Archive for Februar, 2012

Participation overflow!

Das wird noch spannend: Hamburgs Stadtentwicklungsbehörde inszeniert “Bürgerbeteiligung” – aber die Beteiligten lassen sich nicht inszenieren, schlagen über die Stränge und fordern eine echte Auseinandersetzung über die Stadtplanung von morgen. Hier geht’s zum Moratoriumspapier zur “Neuen Mitte Altona”: http://agenturfuerausgleich.org/

Hier ist die Pressemitteilung:

 

Bürgerplenum Neue Mitte Altona entscheidet sich mit großer Mehrheit für ein Moratorium.

Das Bürgerplenum Neue Mitte Altona hat am 2.2.2012 nach einer Analyse des bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahrens mit 88,5% der Stimmen (Für: 104 / Gegen: 12 / Enthaltung:11) sich dafür ausgesprochen, die Hamburger Bürgerschaft und Bezirkspolitik in Altona aufzufordern, die Master-Planung zur Neuen Mitte Altona und die damit verbundenen Entscheidungsgrundlagen in wesentlichen Punkten zu verbessern. Die notwendigen Verbesserungen werden sind in 9 Punkten konkretisiert (siehe unten). Eine Entscheidungspause (Moratorium) erscheint den Bürgern notwendig, um u.a. auch ein erhebliches, langfristig entstehendes Kostenrisiko für die Stadt Hamburg zu vermeiden.

Gemeinsam mit Initiativen aus dem Stadtteil – namentlich Lux & Konsorten, Altopia und Lebendiges Altona e.V. – hat das Gremium ein Papier mit neun Punkten formuliert, die begründen, wo die von der Behörde für Stadtentwicklung und den Grundeigentümern vorangetriebene Planung in die falsche Richtung geht und dass das Vorhaben nachgebessert bzw. auf eine andere Grundlage gestellt werden muss. Sie können das Papier unterhttp://agenturfuerausgleich.org/ herunterladen.

In der gestrigen Veranstaltung im Infocenter Mitte Altona, die bis auf den letzte Platz gefüllt war – einige mussten stehen – wurden die Bedenken des Gremiums ausführlich vorgestellt und mit einem Vortrag des Stadtplaners Mario Bloem ergänzt. Eine ältere Version dieses Vortrags finden sie hier und hier den zweiten Teil:

Das Koordinierungsgremium des Bürgerdialogs ist dazu angehalten, sein Vorgehen immer wieder mit dem Plenum der öffentlichen Bürgerforen abzustimmen. Daher ließ das Gremium nach einer ca. 40-minütigen Diskussion über das vorgestellte Papier abstimmen, um ein Meinungsbild zur Moratoriumsforderung zu bekommen. Diese Abstimmung fiel eindeutig aus: 104 stimmten für, 11 gegen das Papier, 12 enthielten sich.

In einer kritischen Nachbemerkung wies Johannes Gerdelmann vom Planungsreferat Altona der BSU darauf hin, dass das vom Plenum unterstützte Papier keine konkrete Handlungsvorschläge für die Behörde und keine Spezifizierung des Moratoriums gebe. Hierzu sagen wir: Falsch! Über die 9 Punkte ist das Moratorium sehr konkret spezifiziert. Ein möglichst baldige Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung zu den 9 genannten Punkten wird deshalb von den Bürgern ausdrücklich gewünscht.  Das Moratorium ist außerdem ein Appell an die Politik, sich mit der Planung in Mitte Altona erneut und unter Berücksichtigung unserer Argumente zu befassen. Wir sind der Auffassung, dass die Bezirksversammlung Altona ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat, als sie den Masterplan in der vergangenen Woche abgenickt hat, ohne die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung zu kennen und ohne das Votum des Bürgerforum abzuwarten.

Wir sehen die Abstimmung am Donnerstag als eindeutige politische Meinungsbekundung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Planungsprozess ehrenamtlich und zum Teil höchst sachkundig beteiligt haben. Sie ist eine klare Botschaft an die Bürgerschaft und an den Senat: Nach anderthalb Jahren Beteiligungsverfahren mit Dutzenden von Workshops, öffentlichen Veranstaltungen und Präsentationen stößt der Masterplan bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern auf grundsätzliche Kritik. Statt den Masterplan zu Mitte Altona vor der Zeit zu beschließen, sollte die Politik diese Kritik ernst nehmen und sich ihr stellen. Wir glauben dass ein Moratorium und eine anschließende Überarbeitung die Planung besser, durchdachter und nachhaltiger machen kann.

Das Koordinierungsgremium lud die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft dazu ein, am nächsten Bürgerforumstermin am 19.4. teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Koordinierungsgremium Mitte Altona

Lux & Konsorten

Altopia

6. Februar 2012 at 10:05 vormittags 2 Kommentare


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