BREMSKLÖTZE

Die Hamburg-Wahl 2011 wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, viele neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Nun stehen der SPD scheinbar Protest-Bürger im Weg, die das verhindern wollen. Ein Kommentar von Christoph Twickel, Journalist und „Recht auf Stadt“-Aktivist.

In letzter Zeit liege ich nachts manchmal wach, starre die Decke an und frage mich: Haben wir was falsch gemacht? Haben wir vor zwei Jahren mit der Gründung des „Recht auf Stadt“-Netzwerkes, mit der Besetzung des Gängeviertels, mit unserem „Not in our name, Marke Hamburg“-Manifest der SPD zum Wahlsieg verholfen? Ich erinnere mich deutlich an die freudige Erregung, die seinerzeit unter den Hamburger Sozis ausbrach, als sie den schwarzgrünen Senat mit dem Rücken an der Wand sahen – bedrängt durch Dutzende von Initiativen und Proteste, die die neoliberale Stadtentwicklung auf’s Korn nahmen. Gentrifizierung, Wohnungsmangel, Segregation: Endlich hatten die Sozis Wahlkampfthemen! Mit bebender Stimme verlas eine SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft Sätze aus unserem Manifest. Olaf Scholz wollte uns kennenlernen. Man lud und gar ein, als Gäste auf dem Hamburger SPD-Parteitag über das „Recht auf Stadt“ zu referieren. Nachdem wir unter den rund vierzig Initiativen des „Recht auf Stadt“-Netzwerks erfolglos nach linken Sozialdemokraten gesucht hatten, die dort hätten reden mögen, sagten wir die Einladung ab. Es sah uns dann doch ein wenig arg nach Wahlkampfstrategie aus. Ein hochrangiger SPD-Genosse schrieb mir damals, er fände es „schade“, dass wir „eine solche Möglichkeit für eine spannende Debatte mit Menschen, die von einem anderen Ansatz her Politik machen“ ausgeschlagen hätten.

Der Genosse, ein alter Titan des linken Flügels, ist bei der Postenverteilung nach dem Wahlsieg übrigens leer ausgegangen. Seit gut zehn Monaten regiert die SPD in Hamburg. Gleich drei Wohnungsbau-Pakte hat sie seither geschlossen: Einen mit den Bezirken (Juni), einen mit der Wohnungswirtschaft (September) und einen mit sich selbst („Fünf Punkte Plan gegen die Wohnungsnot“, November).Vollmundig verspricht die neue Regierung: 6000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden! Bei Neubauprojekten soll ein Drittel geförderte Mietwohnungen entstehen! Und siehe da: Plötzlich wollen die Genossen erkannt haben, dass die stadtpolitischen Proteste, die ihrem Wahlkampf genützt haben, in Wahrheit Bremsklötze im sozialdemokratischen Beglückungsvollgas sind. „Ich bin sicher, dass wir den Bau von 6000 Wohnungen jährlich durchsetzen werden – trotz des an der einen oder andere Stelle aufkommenden Bürgerprotestes“, erklärt Bürgermeister Scholz im Abendblatt-Interview.

Trotz? Nicht etwa wegen? „Bürger gegen Wohnungsbau“ titelt gar der traditionell SPD-ergebene Mieterverein, und die Hinterbänkler schießen scharf: Von „Aktivisten, die Ihre kleinteiligen Utopien verwirklicht sehen wollen“, schreibt Falko Droßmann, SPD-Fraktionsvorsitzender von Mitte in einer Generalabrechnung.

Tatsächlich gibt es die Wutbürger, die das Wohnungsbauprogramm verhindern wollen, überhaupt nicht. Es sind Schimären, ersponnen, um lästige Kritiker in eine unsoziale Ecke stellen zu können. Zum Beispiel in dem gerne angeführten Fall der Esso-Häuser auf St. Pauli: Die „Bayerische Hausbau“ hat das Anfang der Sechziger gebaute Ensemble an der Reeperbahn gekauft. Nun wehren sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Abriss und plädieren für den Erhalt der Häuser. Die SPD wirft ihnen vor, sie wollten verhindern, dass hier im großen Stile bezahlbarer Wohnraum entstehe. Falko Droßmann schreibt: „Kann es richtig sein, 107 Wohnungen auf dem Standard der 60er Jahre zu belassen, anstatt drei mal so viele moderne, preiswerte und auch familienfreundliche Wohnungen zu bauen, nur, weil die Klötze so schön zum Kiez passen? Ich sage Nein.“

Bloß: Weder will die Esso-Häuser-Initiative neue Wohnungen verhindern – stattdessen plädiert sie für eine bezahlbare Sanierung des Ensembles und einen neuen Gebäuderiegel, wo heute die Waschstraße steht. Noch verhält sich der bayerische Baukonzern so sozial, wie es ihm die Sozis andichten. Stattdessen versucht er, die Mieter loszuwerden. Die Briefe, in denen der Konzern die Bewohner zum Auszug ohne Rückkehrrecht verpflichten wollte, waren schon in den Umschlägen. Erst ein runder Tisch – eingefordert und durchgesetzt von der Initiative – konnte verhindern, dass sie auch in den Briefkästen landeten.

Das Problem mit der Wohnungsbau-Offensive der SPD ist: Derzeit geht es eigentlich nur um Überschriften in Mopo und Abendblatt. Die soll vermelden, dass hier, da oder dort neue Wohnungen entstehen und wenn irgendein Parteisoldat noch mit einem Satz zitiert wird, dies sei ein Erfolg der neuen Regierung, dann ist alles gut. Was die Investoren und Eigentümer tatsächlich dort bauen und planen, sind meist hochpreisige Objekte: Mietwohnungen zu Preisen ab 11 Euro kalt oder Eigentumswohnungen. Ab und zu versprechen die Real Estate-Entwickler mal, neben Eigentum und freifinanzierten Wohnungen auch ein Drittel „geförderten“ oder „genossenschaftlichen“ Wohnungsbau errichten zu wollen. Dann ist der Jubel unter den Genossen noch größer. Wie teuer der Quadratmeter wird, wie lange die Mietpreisbindungen gelten sollen? Das ist nicht so wichtig.

Sprich: Die SPD tönt vom Verteilen des Fells, doch sie macht keine Anstalten, den Bären zu erlegen.Weder nimmt sie die Immobilienwirtschaft in die Pflicht, um tatsächlich einen nennenswerten Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen – also deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter – zu schaffen. Noch sorgt sie dafür, dass die Saga/GWG dieses macht. 2010 baut die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gerade mal 41 Wohnungen, im nächsten Jahr sollen es 287 werden. Gleichzeitig verkauft sie Teile ihres Bestands.

Statt die stadtpolitischen Initiativen von unten als mögliche strategische Partner für eine soziale Stadtentwicklung in Erwägung zu ziehen, schreiben die Genossen alberne Schmähschriften gegen die, die „ihre Ideen auf Kosten der Mehrheit der Menschen umsetzen wollen“ – nochmal Hinterbänkler Droßmann. Dazu passt, dass die Hamburger SPD mit Markus Schreiber einen hauseigenen Law & Order-Populisten in Stellung gebracht hat („Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“), der Obdachlose, Sexarbeiterinnen, Bauwagenbewohner und andere brandgefährliche Randgruppen drangsaliert. Es war allerdings schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten sich auf Kosten von Minderheiten als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufgespielt haben. Ach ja, die schweigende Mehrheit, die kleinen Leute: Synonyme für einen gefühlten Mainstream, der in unseren neoliberal-deregulierten, von superflexiblen Freelancer-Putzkräften und freien Laptop-Sklaven bewohnten Metropolen immer fiktiver und anachronistischer wird. Dass Stadt verdichtete Unterschiedlichkeit ist – das wusste der französische Philosoph Henri Lefébvre, der die Parole „Recht auf Stadt“ erfunden hat, schon vor über vierzig Jahren. Die SPD könnte das auch langsam mal zur Kenntnis nehmen.

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um den Bewohnerinnen und Bewohnern vom Bauwagenplatz Zomia ein wenig Schützenhilfe zu leisten, haben wir folgenden offenen Brief an die SPD Hamburg geschickt. Seit heute nämlich, kann Zomia geräumt werden. Da sind wir dagegen. Schließlich haben die jungen Menschen sich das selbst aufgebaut.

Wenn ihr den Brief unterstützen wollt, setzt euren Namen, Initiative oder Institution einfach per Kommentarfunktion unter diesen Blogeintrag.

Liebe SPD in Hamburg,

da wünscht man sich ja fast die „kreative Stadt“ von GAL und CDU zurück. Aber mal ohne Scheiß: Ist euch das nicht selbst ein bisschen peinlich? Wenn euer Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Mitte, Obdachlosen per Zaun das Nächtigen unter Brücken verunmöglicht? Wenn er die Sexarbeiterinnen vom Hansaplatz auf irgendwelche dunklen LKW-Trassen im Industriegebiet vertreiben will? Wenn er den öffentlichen Raum um den Hauptbahnhof privatisiert, um ihn noch nachhaltiger von angeblich gefährlichen Randgruppen zu säubern? Unter der Überschrift „Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“ hat er unlängst in der Mopo verkündet: „Toleranz kann doch nicht bedeuten, dass jeder macht, was er will. Ich spüre die Verpflichtung, für Menschen zu sorgen, die angstfrei irgendwo langgehen wollen.“ Und weiter: „Es gibt eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern, die meine Auffassung in diesen Fragen teilt, die Recht und Ordnung will!“

Offensichtlich meint er es ernst. Offensichtlich hält er sich mit seinen schäbigen Drangsalierereien für den großen Durchgreifer. Oder hat er von großen Häuptlingen aus euren Reihen, liebe SPD, den Marschbefehl dafür erhalten und führt und ihn jetzt brav aus? Falls letzteres der Fall ist, möchten wir darauf hinweisen, wie abgestanden diese Nummer ist. Na klar, wahrscheinlich finden sich immer ein paar arme deutsche Rentner, die sofort wieder einen Schill wählen würden, wenn einer auftaucht. Aber erstens war es schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten an ausgrenzende Tendenzen in der Bevölkerung angeknüpft haben, um sich damit als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufzuspielen. Zum zweiten sieht Schreiber dabei noch bescheuerter aus als Olaf Scholz, der seinerzeit schon mal den Ersatz-Schill gegeben hat.

Die jüngste Welle, die Schreiber macht, betrifft den Wagenplatz Zomia – ein halbes Dutzend Bauwagen, die irgendwo in Wilhelmsburg zwischen ein paar Bäumen stehen. Das stört zwar niemanden und findet auf einem Gelände statt, mit dem in absehbarer Zeit nichts geplant ist. Trotzdem hat Schreiber Zomia zum 3. November 2011 einen Räumungsbescheid zustellen lassen.

„Wir ziehen diese Sache jetzt durch. Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte“, hat sich Schreiber vom Abendblatt zitieren lassen.

Wo immer er die Gelegenheit hat, erzählt er, dass es ja nur darum geht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Ist doch eigenartig: Wenn Investoren ein oder zwei Stockwerke mehr als genehmigt auf ihre Büropaläste pflanzen, drückt ihr Sozialdemokraten doch auch gerne mal ein Auge zu. Und wenn ein paar junge Leute in ihren Anhängern dauercampen, geht das aus Prinzip nicht? Was für ein Quatsch. Erste Absetzbewegungen gibt’s schon: Die SPD in Altona hat zusammen mit der GAL ihre „Unterstützung für eine Genehmigung des Wagenplatzes in unserem Bezirk“ bekundet. Sieh an! Warum schießt ihr nicht endlich diese Flitzpiepe von Bezirksamtsleiter ab? Und widmet euch wirklichen Problemen?

Das Verwaltungsgericht hat heute, am 8. November, entschieden, dass der Sofortvollzug möglich ist. In der Begründung heißt es: Es sei im „öffentlichen Interesse“, eine „Verfestigung des Bauwagenplatzes zu verhindern“. Dem möchten wir entschieden widersprechen. Was auch immer Schreiber für krude Law & Order-Vorstellungen pflegt: Angesichts steigender Mieten, Wohnungsmangel und einer galoppierenden Gentrifizierung, die weniger zahlungskräftige Leute und kleine Gewerbe verdrängt, ist das Recht von ein paar Menschen, in ihren Wagen zu wohnen, ja wohl das Mindeste, was wir hier durchsetzen müssen. Auch im öffentlichen Interesse.

Falls ihr auf unseren Rat nicht hören wollt, sei euch noch mal gesagt: Räumung ist wirklich keine gute Idee. Ihr erinnert euch sicher noch an die alten Bambule-Zeiten. Wenn ihr räumen lasst, bekommt ihr einen heißen Winter. Eine SMS-Hotline für den Tag X ist eingerichtet¹. Wir haben sie abonniert.

Schöne Grüße von Not in our name, Marke Hamburg

Hier ist es vollständig: GängeStandpunkt

Wir müssen es endlich mal in aller Deutlichkeit sagen…

MEHR ALS EIN VIERTEL

Ganze zwei Jahre ist es inzwischen her, dass wir mit Sack und Pack in die leerstehenden, vermodernden Häuser des Gängeviertels eingezogen sind. Damals waren die letzten Reste dieses historischen Quartiers eigentlich schon dem Untergang geweiht und die Verträge, die hier wie fast überall in der Innenstadt seelenlose Bürobauten herbeisehnten, unterschrieben. Wir luden unzählige Menschen ein, um sich unsere Ideen anzuhören, das Viertel zu entdecken, die Kunst und Kultur zu erleben, die hier geschaffen wurde oder, um einfach nur ein paar schöne Stunden gemeinsam zu verbringen. Gleichzeitig retteten wir die Häuser so gut es ging vor dem weiteren Verfall, verhandelten mit der Stadt und schafften so das eigentlich Unmögliche: Wir blieben hier.

Zehntausende Hamburger sind unserer Einladung gefolgt und ohne die Unterstützung so vieler Menschen, wäre es uns niemals gelungen diese 12 Häuser zu erhalten, die nun wie ein Biotop zwischen den um uns herum aufragenden Glasfassaden liegen. Aber von Anfang an ging es uns um mehr, als nur ein Stückchen der historischen Stadt zu erhalten und endlich den Zyklus aus Aufwertung und Vertreibung zu durchbrechen, der unsere Leben zuvor geprägt hatte. Es ging und geht um die Idee einer ganz anderen Stadt. Einer Stadt, die nicht nach Standortinteressen und Verwertbarkeit durchorganisiert wird, sondern die das Leben ihrer Bewohner bereichert und aus mehr besteht als trostlosen Arbeitsplätzen, überteuerten Mietshäusern und seelenlosen Shoppingzonen. Die Idee Gängeviertel ist mehr als nur ein Viertel.

Viel ist in der Stadt passiert in den vergangenen zwei Jahren. Mit dem Aufschrei „Not in our Name“ begehrten Künstler und Kulturschaffende gegen ihre Rolle als Feigenblatt der Marke Hamburg auf und unter dem Dach von „Recht aus Stadt“ fanden sich unterschiedlichste Menschen und Initiativen aus allen Teilen der Stadt zusammen, um ihre Interessen und ihre Ideen für ein anderes urbanes Leben zusammenzutragen, auszutauschen und durchzusetzen. Durch ihre beherzten Aktionen und kreativen Konzepte entstand überall in der Stadt der Nährboden, auf dem eine neue Form der Metropole wachsen könnte. Diese neuen Entwicklungen verbanden sich mit dem bereits Bestehenden, der Roten Flora, der Hafenstraße, den Falkenried Terrassen und den unzähligen Wohnund Sozialprojekten, die schon seit Jahrzehnten kraftvolle Gegenentwürfe zur Investorenhörigkeit und der Politik der Höchstgebote aufzeigten und lebten. Wir verhandelten mit der Politik, brachten unsere Ideen ein und hofften darauf, einen Lernprozess in Gang bringen zu können, der auch in der Regierung zu der Erkenntnis führen würde, dass es mehr als nur ein Viertel braucht, um diese Stadt lebenswert zu halten.

Heute, fast 1.000 kostenlose Ausstellungen, Konzerte, Debatten, Volksküchen, Theaterdarbietungen, Lesungen, Konferenzen und 200.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden später, sollen wir wieder als Bittsteller vor den Stadtoberen auftreten, denn schließlich wird uns ja die Gnade gewährt, überhaupt hierbleiben zu dürfen. Wir stellen uns die Frage wie viel wir der Politik denn noch vorlegen sollen nachdem wir das Konzept erarbeitet haben, das umgesetzt werden soll, die zugehörige Genossenschaft auf die Beine gestellt haben, die Häuser instandhalten und ein Programm anbieten, das die nie hinbekommen würden, mit dem sie aber liebend gerne international werben. Für uns geht es hier um mehr als die Aufhübschung der Wohnraumstatistik und die Banalität von Verwertungsinteressen. Es geht hier um eine Freiheit, die Kultur ermöglicht und Menschen, die sich dieser Verantwortung stellen. Doch diese Menschen brauchen dafür auch etwas: Verlässlichkeit, Respekt und Toleranz.

Wenn wir heute auf das Dach der Fabrik im Herzen des Viertels und in der Mitte der Stadt steigen und unseren Blick unter den tiefhängenden, grauen Wolken des Hamburger Sommers über die Dächer Hamburgs schweifen lassen, wird unsere Aufmerksamkeit zunächst auf die gewaltige Sprechblase über dem Rathaus gelenkt, aus der die Worthülsen „Bürgerbeteiligung“, „soziale Stadtentwicklung“ und lange Vorträge über die Amoralität von Leerstand in einer Stadt, in der 20.000 Wohnungen fehlen, herausquellen. Die Produkte der Phrasendrescher klatschen in der Stadt auf eine Realität, die mit den schönen Worten nicht so recht zusammenpassen will. Viel wurde versprochen von den Wahlkämpfern und Machtpolitikern, doch wann werden sie wohl kommen die 6.000 jährlichen Wohnungen oder die entschlossene Initiative gegen den Leerstand der Spekulanten? Auf der anderen Seite der Stadt können wir in der Juliusstrasse oder an der Altonaer Finanzbehörde und der Rindermarkthalle noch deutlich die Spuren betrachten die Schlagstöcke und Pfefferspray bei denjenigen hinterlassen haben, die mutig genug waren, die empörten Reden gegen den Leerstand tatsächlich für voll zu nehmen und versucht haben der Stadt mehr als nur ein Viertel zu schenken. Ein Blick auf den Leerstandsmelder genügt uns, um klarzuwerden, dass es hier nicht am Raum mangelt sondern am Willen.

Während von unten das Stimmengewirr der Menschen zu uns heraufdringt, die Woche für Woche eine der zahllosen Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen, Lesungen oder ein Konzert bei uns besuchen, schweift unser Blick weiter nach St. Pauli, wo momentan sogenannte Wahrzeichen im Minutentakt errichtet werden. Die tanzenden Türme verschandeln bereits jetzt einen Großteil des Blickes über den Kiez passen sich aber gut in die anderen, weitgehend leerstehenden, trostlosen Türme des neuen St. Pauli ein. Zu ihren Füßen kämpfen derzeit die Bewohner des Viertels in den Esso-Häusern oder an der Bernhard-Nocht-Straße darum, in ihrem Zuhause bleiben zu können. Denn auch für sie ist St. Pauli eben mehr als nur ein Viertel.

Es bleibt auch die Frage: Wo sollen die Menschen denn hin, wenn sie gehen müssen? Bis weit in die Vororte sehen wir sie bei Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen und wie Mietpreise mühelos immer neue Rekordmarken reißen. Auf der anderen Seite stehen Verantwortliche, die sich eine originelle Strategie einfallen lassen, um die Wohnungsnot zu beheben: Sie streiten kaltlächelnd ab, dass es sie gibt. Die jahrelang verfehlte Stadtpolitik hat ihre Spuren in den Straßen hinterlassen, sie tragen die Firmenlogos der Makler und preisen großräumige, multifunktionale Büros an jedem zweiten Haus an, doch es fehlt wohl an Abnehmern. Dennoch werden weiter tausende von Quadratmetern Bürofläche hingeklotzt, ein Blick in den Süden Richtung Hafencity beweist es uns. Über dem klinisch toten Stadtteil thront wie ein Mahnmal das Millionengrab der Elbphilharmonie, dass uns daran erinnern soll wer hier das sagen hat und für wen die Stadt eigentlich da ist. Wir dürfen ein bisschen mitspielen, wenn wir artig sind. Aber mehr als ein Viertel soll es nun wirklich nicht sein.

Geht unser Blick wieder nach Norden sehen wir wie die Stadt sich selbst und mit der Binnenalster ihr Herzstück an die überdimensionale Badenixen-Gummipuppe eines Kosmetikherstellers verscherbelt, während nur wenige Meter weiter die SexarbeiterInnen aus St. Georg vertrieben werden, weil sie das angeblich saubere Stadtbild verschandeln würden. Überall in der Stadt sprießen ständig neue Massenevents für die Tourismusindustrie aus dem Boden, ob nun Schlagermove oder Harley Days, während alle Jahre wieder um das Schanzenfest, dass als große Ausnahme tatsächlich von den Bewohnern des Stadtteils selbst geschaffen wird, ein unbeschreibliches Theater gemacht wird. Öffentliche Räume wie der Spielbudenplatz werden teil-privatisiert und den Sicherheitsdiensten überlassen, obwohl ein Projekt wie Park Fiction zeigt, dass es auch ganz anders und sehr erfolgreich laufen kann.

Wir wenden den Blick ab. Wir haben genug gesehen und doch haben wir viel zu lange zugesehen. Wir steigen die rostige Feuerleiter hinab in die Gänge. Treffen unsere Freunde, unsere Gäste, euch, Menschen, die so denken und fühlen wie wir und die zu uns kommen, um wenigstens einige Stunden dem Irrsinn da draußen zu entfliehen und eine Alternative zu (er-)leben. Auf dem Weg nach unten denken wir daran zurück, dass noch vor hundert Jahren die Gängeviertel weite Teile der Innenstadt bedeckten und fragen uns ob nicht auch heute die Lebendigkeit und die Ideen aus dem Viertel in die Straßen der Stadt strömen könnten wie damals durch die schmalen Gassen und Höfe? Wir brauchen mehr, viel mehr als nur ein Viertel. Seid ihr dabei?

Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass die Politik aus dem Geschehen der letzten Jahre gelernt hat, und zwar vor allem Eins: Ihre Rhetorik zu verbessern. Viel wurde bisher versprochen und angekündigt. Die allein regierende SPD tut so als hätte sie verstanden was in der Stadt los ist, nur handelt sie bisher nicht. Gleichzeitig können

wir im noch von Schwarz/Grün in Auftrag gegebenem Kommunikationskonzept von FischerAppelt zum A7-Deckel mal ganz ungeschminkt betrachten als was wir hinter den Kulissen wirklich wahrgenommen werden. Anstatt das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt ernst zu nehmen und als Chance zu begreifen, werden diese als destruktive und nach Möglichkeit auszuschaltende Störenfriede gesehen. Ein breites Arsenal von Mitteln steht dazu bereit, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren, von pro-aktiver Pressearbeit, über die Einbindung von Multiplikatoren und deeskalierender Information bis hin zu einheitlichen Sprachregelungen. Wie wäre es denn damit, den Menschen einfach mal zuzuhören und ihre Anliegen ernstzunehmen? Sei es in der neuen Mitte Altona, in den Schrebergärten, auf St. Pauli, vor der Flora, in Wilhelmsburg, im Gängeviertel, am Hansaplatz, in der Schanze und überall in Hamburg. Wir sehen über die Grenzen unserer Stadt hinaus in die Welt und es wird immer klarer, dass es mit einem einfachen „weiter so“ nicht mehr getan ist. Von Tel Aviv, Buenos Aires, Madrid, Athen und Kairo geht die Aufkündigung des bisher geltenden Konsens aus, der die Unterordnung allen gesellschaftlichen Lebens unter das Primat der Ökonomie fordert. Wir versuchen hier vor Ort an vergangene Kämpfe und aktuelle Ereignisse anzuknüpfen, um etwas zu bewegen. Etwas das versucht, Freiheit zu gestalten, Verantwortung zu tragen.

Wir haben die Schnauze voll von den Lippenbekenntnissen der Politik, die dann doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, uns zu spalten, zu manipulieren oder, durch fingierte „Bürgerbeteiligungen“ und Verträge, über den Tisch zu ziehen. Was kann denn so schwer daran sein, den Menschen wieder die Verantwortung über ihr Lebensumfeld, ihre Stadt zurückzugeben? An jeder Ecke wird von uns Eigenverantwortung eingefordert. Wir wollen sie, die Selbstverwaltung, die Verantwortung für das was uns am direktesten betrifft. Denn die Stadt gehört uns!

Die Stimmen, die sich erhoben haben und die vielen kleinen Keimzellen aus denen ein anderes Zusammenleben entstehen wird sind sehr real und werden nicht einfach wieder verschwinden. Seht es endlich ein!

Wir stehen gegen die Stadt, die auf den Fundamenten von Investorenträumen und Konsumzwang Ausgrenzung, Verdrängung und Segregation vorantreibt und für eine Stadt, die von unten, von ihren Bewohnern und für sie selbst gestaltet wird. Schafft mehr als ein Viertel – nehmt euch die Stadt!

Gängeviertel, August 2011

Und was geht eigentlich im Gängeviertel?

Nachdem dem Gängeviertel durch das Auseinanderbrechen des schwarz-grünen Senats der Verhandlungspartner abhanden gekommen war, ist es im letzten Winter sehr still geworden um die Zukunft des Quartiers. Die Politik war genug mit sich selbst beschäftigt. Mit der neuen SPD-Regierung wurden nun vor einigen Wochen die Verhandlungen wieder aufgenommen. Dieser Text soll einen Überblick über den Stand der Verhandlungen und die Perspektiven für die Zukunft bieten.

Im Frühjahr und Sommer letzten Jahres hatte die Initiative „Komm in die Gänge“ zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ein „Integriertes Entwicklungskonzept“ (IEK) auf Basis ihres Zukunftskonzepts von April 2010 erarbeitet. Das im September fertig gestellte IEK sollte die Roadmap für die Sanierung darstellen und die Möglichkeit für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes eröffnen, um die von der Stadt veranschlagten 19 Mio. Euro Sanierungskosten zu einem Teil aus Fördermitteln decken zu können. Die Höhe dieser Fördermittel ist allerdings nach wie vor unklar. Im Zuge der Einrichtung des Sanierungsgebietes soll ein Sanierungsträger eingesetzt werden, der gleichzeitig als Treuhandverwalter des städtischen Vermögens fungiert. Die Stadt Hamburg hat festgelegt, dass die Stadterneuerungsund Stadtentwicklungsgesellschaft (steg) der einzige Sanierungsträger ist, der städtisches Vermögen treuhänderisch verwalten darf. Dieses Alleinstellungsmerkmal wurde weder begründet noch jemals zur Debatte gestellt. Die Rolle der Steg als Sanierungsträger, Treuhandverwalter, Planer, Architekt und Verwalter wird zwangsweise zu Konflikten führen, die durch eine ausgewogene Verteilung auf alle Beteiligten zu verhindern wären.

In Ergänzung zu den technischen Lösungen des Entwicklungskonzepts legte das Gängeviertel dem alten Senat, als Voraussetzung für die Zustimmung zum IEK, eine Rahmenvereinbarung vor, die ungeklärte Fragen hinsichtlich der Selbstverwaltung und der Beteiligung im Verfahren sowie die Übernahme des sanierten Quartiers durch die inzwischen gegründete Gängeviertel Genossenschaft regeln sollte. Diese Vereinbarung bildet die notwendige Grundlage für ein Fortbestehen unseres Kollektivs, unseres Kulturprogramms und des gewachsenen, lebendigen Ortes, der das Gängeviertel inzwischen ist.

Ein Gegenvorschlag der BSU in Form eines Kooperationsvertrags wurde in den letzten Verhandlungen von uns überarbeitet und nun liegt ein Entwurf vor, der allen Seiten gerecht wird, doch Jutta Blankau, die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, lehnte die Unterzeichnung rundweg ab. Das IEK soll nun durchgesetzt werden wie es ist. Inzwischen fast zwei Jahre Kulturprogramm, mit unzähligen Ausstellungen, Konzerten, Lesungen, Diskussionen und das lebendige Miteinander mitten in der Einöde aus leerstehenden Bürogebäuden der Innenstadt werden wieder einmal von der altbekannten Mentalität es neuen Senats bedroht.

Unser Wert ist weiterhin nur der Mehrwert und die politische und kulturelle Aktivität der ehrenamtlich arbeitenden Initiative mit ihren vielen Facetten. Diese scheint allerdings für die politisch Verantwortlichen nicht zu existieren. Die aus der Opposition heraus propagierten Rufe nach Stadtplanung von unten sind längst verstummt und die durch Olaf Scholz in Aussicht gestellte „moderne Stadt“ scheint sich tatsächlich an dem vergangenen Jahrhundert zu orientieren. „Labore, in denen ausprobiert werden kann, was sich anderswo noch niemand traut“ könnte es schon lange geben, nicht nur im Gängeviertel.

Wir gehen nun in die entscheidende Verhandlungsrunde und werden der Stadt sowie der Öffentlichkeit noch einmal alle Argumente für eine Trennung von Planung und Finanzierung der Sanierung, für die Selbstverwaltung des Gängeviertels und für ein rechtlich tragfähiges Konstrukt zur Übernahme der Verwaltung durch unsere Genossenschaft darlegen und eine dementsprechende Änderung der Kooperationsvereinbarung erwirken.

Wenn Frau Blankau nun in der BILD verkündet die Stadt hätte weitreichende Zugeständnisse gemacht und warte nur auf die Gegenzeichnung ihres Kooperationsvertrags, dann fragen wir uns doch ernsthaft, ob der Senat wirklich ein Interesse an einem fairen Umgang mit Künstlern, Kreativen, gewachsenen Strukturen und den Problemen der aktuellen Stadtentwicklung hat oder ob das Gängeviertel und das aktuelle Aufbegehren in der Stadt nur als weiterer potentieller Standortfaktor für die Marke Hamburg betrachtet wird. Denn dann bliebe uns nur wieder zu sagen: „Not in our Name“!

Jetzt ist sie der SPD peinlich und selbst das Hamburger Abendblatt findet: Das muss doch nicht sein! Der Kommentator beschwert sich: „Wenn überhaupt, könnte so ein Projekt in benachteiligten und weniger gefragten Stadtteilen wie Billstedt, Wilhelmsburg oder Lurup einen Werbeeffekt entwickeln.“

Die Ankündigung geht folgendermaßen:

»Wir sagen: Aua, es tut weh. Hört auf mit dem Scheiß. Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen.«
(Not In Our Name, Marke Hamburg)

»Ich bin den Künstlern dankbar«
(Karin v. Welk, Kultursenatorin a.D.)

1,5 Jahre nach der Veröffentlichung des Textes »NOT IN OUR NAME, MARKE HAMBURG«, über 5.500 Personen, die diesen unterzeichnet haben, lokalmediale Omnipräsenz, ungeteilte Anerkennung und Umarmung durch Freund und Feind, fanden wir, dass die Zeit für eine Zwischenbilanz gekommen ist.

- Was waren die konkreten politischen Forderungen?
- Was wurde erreicht?
- Warum der Zuspruch durch die eigentlichen Verursacher des Elends?
- Wer war das »WIR«, in »NION«?
- Wer spricht für wen? Und mit wem?

CHRISTOPH TWICKEL (NION, Publizist)
HANNAH KOWALSKI (Gängeviertel)
KERSTIN STAKEMEIER (Kunsthistorikerin)
HANS-CHRISTIAN DANY (Künstler / Publizist) &
HANS STÜTZER (MODERATION)

sprechen über diese und andere Fragen.„

Wow, oder? So viele politischen Vorwürfe in einem Ankündigungstext unterzubringen, ohne sie aussprechen zu müssen: Ein rhetorisches Meisterwerk! Außerdem wollen die Veranstalter, die „eigentlichen Verursacher des Elends“ ausfindig gemacht haben. Schon allein das lohnt doch den Besuch der Veranstaltung am 21.7. um 20 Uhr im Golem, Große Elbstraße 14.

Zum Verhältnis der Roten Flora zur Flora-Festwoche heißt es in dem Artikel mit Verweis auf einen „anonym bleibenden Rotfloristen“: „Sich an der Aktionswoche zu beteiligen, sei von oben durchgewunken worden, ohne dass es eine entsprechende Plenumsentscheidung gab […]. Dabei habe das Plenum zuvor entschieden, dass die Aktion zu unpolitisch sei und deshalb nicht im Namen des Hauses laufen solle.“
Richtig ist:
Das Plenum der Roten Flora hat über die Flora-Festspielwoche diskutiert und begrüßt diese eindeutig politische Initiative aus dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk außerordentlich. Diskussionen um Form und Zeitpunkt der Festspielwoche wurden zwischen dem Flora-Plenum und VertreterInnen von NIONHH bereits seit dem Frühjahr 2010 geführt. Das Plenum hat auch über das Konzert mit Jan Delay diskutiert und im Konsens beschlossen, dass dieses Konzert im Rahmen der Festwoche in der Roten Flora stattfinden soll. Darüberhinausgehende Kontroversen um den Auftritt werden vom Plenum im Sinne einer solidarischen politischen Auseinandersetzungskultur begrüßt.
Das Flora-Plenum ist begeistert von der enormen Solidarität, die der Roten Flora im Rahmen der Festwoche aus verschiedensten Richtungen entgegenschlägt. Unter anderem die bisher fast 1500 Unterschriften des Aufrufs „Ich würd’s so lassen“ sind Ausdruck dieser Solidarität.
Des Weiteren ist in beiden Artikeln die Rede davon, dass der Aufruf „Ich würd´s so lassen“ auf der Buback Website stünde. Dem ist nicht so. Wer auf www.buback.de geht, findet keinen Hinweis auf den Aufruf. Buback hat aus logistischen Gründen lediglich seine Domain für das Recht auf Stadtnetzwerk zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit der Flora-Festwoche wurde offiziell der Link: www.rechtaufstadt.net/iwsl verbreitet. Außerdem ist von einem Sprecher der Initiative NIONHH die Rede, der über Buback zu buchen sei. Christoph Twickel ist nicht als Sprecher von irgendwas zu buchen, sondern als Autor für Lesungen. Im Kommentar von Maximilian Probst wird darüber hinaus der Eindruck erweckt die Flora-Festwoche würde vom Buback-Label durchgeführt und als Promoveranstaltung für die Acts des Labels genutzt. Tatsächlich organisiert Buback lediglich eine der 10 Veranstaltungen (, das Konzert in der Fabrik nämlich). Von den fast 40 Acts die im Rahmen der Festwoche auftreten sind gerade mal 3 – je nach Zählweise 4 – auf dem Buback-Label oder im Buback-Booking. Das schamlos vereinnahmende  Engagement der Buback-Belegschaft und der Bands besteht vor allem darin, bei 10 Grad Minus Plakate zu kleben.

Ich würd’s so lassen! Die Flora-Bleibt-Festwoche.

Welcome to Hamburg, Metropole, in der „Visionäre zwischen Bürgerlichkeit und Rebellion“ für eine „Stadtentwicklung der Superlative“ sorgen. In der  „Grenzfälle des Machbaren häufig nur durch visionäre Einzelgänger ermöglicht“ werden. Bullshit? Aber so steht es geschrieben. Mit diesen Worten schickte die Freie und Hansestadt den Immobilienspekulanten Klausmartin Kretschmer im vergangenen Jahr zur Architektur-Biennale nach São Paulo. Gemeinsam mit dem Elbphilharmonie-Erfinder Alexander Gérard ließ sich Kretschmer als „Kulturinvestor“ beklatschen, ohne den „so manches Kleinod der Baugeschichte Hamburgs längst verschwunden“ wäre. So auch die Rote Flora im Schanzenviertel: ein Objekt, das Kretschmer angeblich „der alternativen Szene überließ und so dem Immobilienmarkt entzog.“

Willkommen in Hamburg, Hauptstadt der Prahlhänse. Hier die wahre Geschichte: Im Jahr 2001 verkaufte der SPD-Senat das seit 1989 besetzte Flora-Theater in einem Unter-dem-Ladentisch-Deal an Kretschmer. Die Privatisierung diente seinerzeit vor allem dem Zweck, das Reizthema Rote Flora aus dem Wahlkampf herauszuhalten – und war aus Sicht des Käufers ein echtes Schnäppchen: Für die 370 000 Mark Kaufpreis bekam man schon damals im Schanzenviertel nicht mal mehr ein Drei-Zimmer-Appartment. Mit den Besetzerinnen und Besetzern hatte Kretschmer zuvor kein Wort gesprochen – verkündete aber öffentlich, er werde „aus dem kleinen Keim eine aufblühende Pflanze“ machen und keinesfalls mit dem Objekt „spekulieren“.

Im kommenden März laufen nun einige Vertragsklauseln aus, die Kretschmer bis dato das Spekulieren mit der Flora tatsächlich erschwert hatten: Anders als bisher muss er für einen Weiterverkauf des Objektes dann nicht mehr die Zustimmung der Stadt einholen. Außerdem werden Nachverhandlungen möglich, um die Verpflichtung aufzuheben, die Immobilie als selbstverwaltetes Stadtteilzentrum zu nutzen. Den Gewinn aus dem Weiterverkauf müsste Kretschmer zwar weiterhin an die Stadt abführen – aber es spricht nichts dagegen, dass sich ein zukünftiger Käufer auf eine Weise erkenntlich zeigt, die nicht Teil des Vertrags ist.

Wie dem auch sei: Seit gut einem Jahr verbreitet Klausmartin Kretschmer öffentlich, ihm lägen unterschriftsreife Kaufangebote bis zu 19 Millionen Euro vor. Er kokettiert damit, dass er von der Entwicklung der Roten Flora „enttäuscht“ sei. Er erklärt die Flora-Besetzer für im Stadtteil isoliert („beinahe wie ein Fremdkörper“), droht mit einer möglichen Räumung, fantasiert vom „Markenwert“ des Namens „Rote Flora“, oder  kündigt an, in einem Container auf der Schanzen-Piazza eine „Zukunftswerkstatt“ zur Umwandlung der Flora einzurichten.

Das Medienecho bleibt nicht aus: Unter der Überschrift „Tote Flora“ schreibt die taz, die Rote Flora habe es „mit ihren klandestinen Strukturen geschafft, dass selbst viele, die ihr ideologisch nahe stehen, Schwellenangst haben“. Im Hamburger Abendblatt darf die „Lebensgefährtin“ von Kretschmer höchstselbst beklagen: „Im öffentlichen Bewusstsein steht die Rote Flora schon lange primär fürs Dagegensein. Für Schauder, Schrecken und Zorn.“ Und nach den letzten 1.-Mai-Krawallen erklärte ein „alteingesessener Schanzenbewohner“ in Mopo und Abendblatt, dass die Rote Flora „heute meist nur für Intoleranz steht und Gewaltkulisse ist.”

Für uns nicht. Für uns steht die Rote Flora da, wo sie stehen sollte: Mitten auf dem Schulterblatt, linksradikal vollgekleistert, gegen Überwachungsstaat, innere Sicherheit, Repression, AKWs, Nazis und so weiter. Na klar, es ist ein Ort voller Widersprüchlichkeiten: Auf der einen Seite Stachel im Fleisch der Gentrifizierung, seit 1989 erfolgreich dem Gestaltungsdrang von Investoren, Politikern und Eventprofis entzogen. Auf der anderen Seite authentisch-abgewrackte Kulisse für einen „Szenestadtteil“, der Hamburgs „Image als weltoffene und tolerante Stadt” stützen soll, wie die Unternehmensberatung Roland Berger in einem Gutachten zur Standortvermarktung empfiehlt.

Wir empfehlen stattdessen den teilnehmenden Besuch der Flora. Die Schauermärchen vom abgeschotteten, garstigen Autonomenzirkel, der sich hier angeblich verbarrikadiert, können wir nicht bestätigen. Wir haben hier gefeiert, getrunken, debattiert, Konzerte gesehen, Partys besucht, und sogar Partys und Konzerte veranstaltet – und werden das weiter machen. Die Rote Flora war und ist ein Ort, den sich Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt nehmen können, wenn sie Dinge organisieren wollen, die im kommerziellen oder staatlich alimentierten Kulturbetrieb nicht gehen. Sie ist Hamburgs größter Amüsier-, Benefiz- und Debattier-Tempel für die außerparlamentarische Opposition. Hamburgs größtes Jugendzentrum, an dem nicht Behörden, Flatrate-Sauf-Gastronomen oder Praktikantenstadl-Betreiber die Aufsicht führen. Und so manches mehr. Die Rote Flora, so schreibt das Kollektiv, das sie besetzt hält, „ist immer nur genau das, was in sie hineingetragen wird.“ Wir würden’s so lassen.

Nicht zuletzt ist die Rote Flora ein Symbol dafür, dass sich selbst in Hamburg die Politik bisweilen nicht traut, klare Verhältnisse im Sinne der Immobilienverwertung zu schaffen. In diesem Sinne ist die Rote Flora die große Schwester des besetzten Gängeviertels und kommender Besetzungen. Die „Komm in die Gänge“-Aktivistinnen und Aktivisten mögen ihre Besetzung softer und im bürgerlichen Sinne lösungsorientierter vorgenommen haben – doch hier wie dort geht es im Kern darum, eine Schneise in die unternehmerische Stadt zu schlagen. Wo die Gängeviertel-Aktiven diese Verhältnisse dem Senat in langwierigen Verhandlungen abzutrotzen versuchen, zeigt die Rote Flora, dass man auch ohne Vertrag und offizielle Behördenabnahmen jahrzehntelang einen Freiraum halten kann. So lässt sich voneinander lernen.

Der juristische Eigentümer und Hobby-Anthroposoph Kretschmer mag derweil jammern, die Rote Flora sei nicht die „geistige Samenbank“, die „Gegenentwürfe entwickelt“. Woher er das weiß? Keine Ahnung. Wir aber wissen: Die krude Vorstellung, man könne in dieser Stadt ein selbstverwaltetes Zentrum kaufen, um es sich als Trophäe an die Brust zu heften, passt wie Arsch auf Eimer zur neoliberalen Stadtpolitik. Eine Politik, die sich die Protzimmobilie Elbphilharmonie leistet, das Oberschichtsghetto Hafencity mit öffentlichen Mitteln subventioniert, bei Sozialem, Kultur und Bildung kürzt und zielsicher immer genau da auf „Public-Private-Partnership“ setzt, wo mal „experimentiert“ werden soll. „Experimentelle Räume“ seien als „Katalysatoren für Kreativität“ einerseits „unabdingbar“ und andererseits „nicht unbedingt auf kommunale Förderung angewiesen“, wie es in einer aktuellen Studie der Stadtentwicklungbehörde heißt: „Sie können privatwirtschaftlich finanziert werden.”

Aber so läuft der Hase nicht. Die Rote Flora ist besetzt. Sie ist und bleibt das große, schmutzige, unverkäufliche Monster, das sich eben nicht als „Katalysator“ oder „Inkubator“ für ein „kreatives Milieu“ einfangen lässt, wie sich es die ganz Fortschrittlichen unter den Stadtentwicklungspolitikern erträumen. Die Typen von der CDU würden sie ohnehin am liebsten räumen lassen – und mancher von der SPD wohl auch. Doch das sollten sie besser nicht versuchen. Wer immer mit dem alten Gemäuer am Schulterblatt spekulieren, damit dealen oder es räumen lassen will, bekommt es mit uns zu tun.

Not In Our Name, Marke Hamburg, Centro Sociale, Komm in die Gänge, Apfelbaum braucht Wurzelraum / Schreberspacken, Mietshäusersyndikat Hamburg, Kein Ikea in Altona, No BNQ, Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification,

GWA St. Pauli e.V., Local Organized Multitude (LOMU), Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Avanti – Projekt undogmatische Linke, AG Altona-St. Pauli, Isebek Initiative zum Schutz der Stadtnatur, Schröderstift-Initiative, Freies Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks, die leute: real,

Anwohnerini Schanzenviertel, Baschu e.V., Brasserie Raval, Buchladen im Schanzenviertel GmbH- Literatur und Politik/ Kinderbücher und Pädagogik, Bürogemeinschaft BRÜCKE 4 Amandastr. 60, Büro und Ateliergemeinschaft Amandastr. 58, dock europe e.V., Hausprojekt Schanzenstr. 41 A, Hotel Schanzenstern, Jugendsozialarbeit Schanzenviertel e.V., Lockengelöt, quartieren, Suicycle Store, Subvert Store St. Pauli, TT hoch 3, Underpressure HipHop Store, Verlag Assoziation A, Wein & Boules Vinum Weinhandel GmbH, Wohnprojekt Ludwigstraße 8,

Bündnis Kultur für Alle, Die Fabrik, Multi Press Verlag, Volxküche Hafenstraße, Antira-Kneipe Hafenstraße, Mieter_innenversammlung und Vorstand der Genossenschaft Alternativen Elbufer EG, Fachschaftsrat Germanistik, Café Creisch, Café Knallhart, Weinbar Sankt Pauli, antirepressionsgruppe hamburg, Bahnhofstraße e.V., Taca Taca Tá, MS Stubnitz, Die Goldenen Zitronen, Schwabinggrad Ballett

und viele andere…

Das Programm

Do 16.12. 21h, Uebel & Gefährlich: Egotronic, Frittenbude und Bratze

Do 16.12. 20 h, Wohnprojekt Ludwigstraße 8 im Basement: Kurzfilmabend zum Thema Umstrukturierung

Fr 17.12. 20h, Rote Flora: Jan Delay & Disko No.1

Fr,17.12. 21 h, Wohnprojekt Ludwigstraße 8 im Basement: Konzert mit Abbau West u.a.

Fr 17.12. 22h, MS Stubnitz: El Baile mit Sonora Milagrosa (live), Tropeninstitut, Taca Taca Tá-Allstars, Gizmog, On + Brr, Triqueta u.a.

Sa 18.12. 20h, Kampnagel: Operation Pudel 2010

Sa 18.12. 20h, Thier: Djs Bobbie, Andi Anderson, akaak

So 19.12. 17h, Gängeviertel: Häuser für alle! Dokumentarfilme zu Hausbesetzungen im Hamburg der 70er und 80er

Di 21.12. 19h, Fabrik: Ich würd’s so lassen! Rote-Flora-Benefizabend mit Die Goldenen Zitronen, 1000 Robota, Melissa Logan, Jens Rachut, School Of Zuversicht und Hoo Doo Girl und dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk

„Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die ‚kreative Klasse‘ wohlfühlt.“ So beginnt das Manifest „Not In Our Name, /Nicht In Unserem Namen /Marke Hamburg!“ vom Oktober 2009.

Die Verfasser, eine Gruppe von Künstlern und Kulturschaffenden, darunter Rocko Schamoni und Peter Lohmeyer, fordern eine menschliche Stadt, die nicht allein nach den Regeln optimaler Kapitalverwertung funktioniert, eine Stadt, in der die Bewohner mit ihren vielfältigen Interessen im Mittelpunkt stehen, eine Stadt, in der Kunst und Kultur nicht nur eine attraktive Dekoration zur Aufwertung eines kulturtouristischen Standorts sind.
Dieses Manifest „Nicht in unserem Namen“ hat eine landesweite Diskussion über die Vermarktung von Städten angestoßen und zu einer Protestbewegung weit über Hamburg hinaus geführt. Durch den Protest wurde in Hamburg das Künstlerquartier „Gängeviertel“ gerettet. Aber die Stadtpolitik setzt weiter auf die kulturtouristische Marke Hamburg. Sie schließt das Altonaer Museum – wer kommt schon nach Altona? – und setzt auf das Gigantomanieprojekt Elbphilharmonie; das wird ein Touristenmagnet.

(Rita Pawelski (CDU/CSU): Wird es auch!)

Die Stadtpolitik korrigiert sich nur dort, wo der Bürgerprotest nicht mehr zu vernachlässigen ist. Der Bürgerprotest nimmt zu siehe Stuttgart 21! , und wir haben das sehr ernst zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Rita Pawelski (CDU/CSU): Oh, ich wusste es! Auf Sie kann man sich immer verlassen! – Christoph Poland (CDU/CSU): Da fahren die Kulturtouristen natürlich hin, zum Bahnhof! – Otto Fricke (FDP): Sie hätten auch noch den Ostbahnhof als Hauptbahnhof behalten!)

Ich habe den Künstlerprotest ganz bewusst an den Beginn dieser Rede gesetzt, damit wir im Parlament heute nicht nur, wie so oft, das Wunder der prosperierenden Kultur- und Kreativwirtschaft, den Städtetourismusboom, beschwören. Die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bedeutung ist unstrittig, aber Kultur ist mehr als eine Ware. Sie ist ein öffentliches Gut und wesentliches Moment von Lebensqualität.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))

Davon sollten wir ausgehen, wenn wir über Kulturwirtschaft und über Kulturtourismus reden. Wir müssen dabei auch die soziale Seite und die Lage der Kreativen beachten.
Gerade dieser soziale Aspekt fehlt in dem nunmehr zusammengeführten Antrag zum Kulturtourismus, der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird. Die Linke hatte im Kulturausschuss mehrfach versucht, diesen Mangel zu beheben und zu erreichen, dass wenigstens noch ein, zwei Sätze zur sozialen Lage der Kreativen und Kulturschaffenden eingefügt werden – leider vergeblich. Deswegen – weil das fehlt – stimmen wir nicht zu, sondern werden uns bei der Abstimmung enthalten.
Wir sind dafür, den Kulturtourismus besser zu fördern, und können viele Forderungen unterschreiben. Aber wer Kulturtourismus fördern will, muss auch und gerade gute Arbeitsbedingungen für die betroffenen Berufsgruppen schaffen und dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur in den Ländern und Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten bleibt. Sie ist nämlich die Basis für den Kulturtourismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist wichtig, dass sich das Parlament heute mit der Entschließung zum Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ der Europäischen Kommission äußert. Darin heißt es:
Die Attraktivität der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft kann auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn die Einkommen der Künstlerinnen und Künstler und künstlerisch Kreativen angemessen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass diese heute nicht angemessen sind und dass die Tendenz eher dahingeht, dass sie immer geringer werden, als dass sie angemessener werden. Insofern müssen wir stärker als bisher an die Kreativen, die durch ihre Kultur unsere Städte attraktiv machen, denken.
Deswegen stimmen wir der Entschließung ohne Wenn und Aber zu; beim Antrag enthalten wir uns.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))