Fuck U, Eventkultur

Das schöne Fuck U!-Neon-Ensemble, das während des Cruise-Days-Blue-Port-Spektakels an der Brücke über dem Pudel-Club prangte, haben wir sehr begrüßt. Es ist mittlerweile abgebaut und harrt neuer Aufgaben. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es bei dem Hoffest von Lux & Konsorten an der Harkortstraße am Samstag den 1.9. wieder zum Einsatz kommen.

In der Zwischenzeit könnt ihr das Interview lesen, dass der offensichtlich sehr ungehaltene Schorsch Kamerun der „Welt“ zum Thema Evenkultur gegeben hat.

 

30. August 2012 at 7:46 am 1 Kommentar

Participation overflow!

Das wird noch spannend: Hamburgs Stadtentwicklungsbehörde inszeniert „Bürgerbeteiligung“ – aber die Beteiligten lassen sich nicht inszenieren, schlagen über die Stränge und fordern eine echte Auseinandersetzung über die Stadtplanung von morgen. Hier geht’s zum Moratoriumspapier zur „Neuen Mitte Altona“: http://agenturfuerausgleich.org/

Hier ist die Pressemitteilung:

 

Bürgerplenum Neue Mitte Altona entscheidet sich mit großer Mehrheit für ein Moratorium.

Das Bürgerplenum Neue Mitte Altona hat am 2.2.2012 nach einer Analyse des bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahrens mit 88,5% der Stimmen (Für: 104 / Gegen: 12 / Enthaltung:11) sich dafür ausgesprochen, die Hamburger Bürgerschaft und Bezirkspolitik in Altona aufzufordern, die Master-Planung zur Neuen Mitte Altona und die damit verbundenen Entscheidungsgrundlagen in wesentlichen Punkten zu verbessern. Die notwendigen Verbesserungen werden sind in 9 Punkten konkretisiert (siehe unten). Eine Entscheidungspause (Moratorium) erscheint den Bürgern notwendig, um u.a. auch ein erhebliches, langfristig entstehendes Kostenrisiko für die Stadt Hamburg zu vermeiden.

Gemeinsam mit Initiativen aus dem Stadtteil – namentlich Lux & Konsorten, Altopia und Lebendiges Altona e.V. – hat das Gremium ein Papier mit neun Punkten formuliert, die begründen, wo die von der Behörde für Stadtentwicklung und den Grundeigentümern vorangetriebene Planung in die falsche Richtung geht und dass das Vorhaben nachgebessert bzw. auf eine andere Grundlage gestellt werden muss. Sie können das Papier unterhttp://agenturfuerausgleich.org/ herunterladen.

In der gestrigen Veranstaltung im Infocenter Mitte Altona, die bis auf den letzte Platz gefüllt war – einige mussten stehen – wurden die Bedenken des Gremiums ausführlich vorgestellt und mit einem Vortrag des Stadtplaners Mario Bloem ergänzt. Eine ältere Version dieses Vortrags finden sie hier und hier den zweiten Teil:

Das Koordinierungsgremium des Bürgerdialogs ist dazu angehalten, sein Vorgehen immer wieder mit dem Plenum der öffentlichen Bürgerforen abzustimmen. Daher ließ das Gremium nach einer ca. 40-minütigen Diskussion über das vorgestellte Papier abstimmen, um ein Meinungsbild zur Moratoriumsforderung zu bekommen. Diese Abstimmung fiel eindeutig aus: 104 stimmten für, 11 gegen das Papier, 12 enthielten sich.

In einer kritischen Nachbemerkung wies Johannes Gerdelmann vom Planungsreferat Altona der BSU darauf hin, dass das vom Plenum unterstützte Papier keine konkrete Handlungsvorschläge für die Behörde und keine Spezifizierung des Moratoriums gebe. Hierzu sagen wir: Falsch! Über die 9 Punkte ist das Moratorium sehr konkret spezifiziert. Ein möglichst baldige Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung zu den 9 genannten Punkten wird deshalb von den Bürgern ausdrücklich gewünscht.  Das Moratorium ist außerdem ein Appell an die Politik, sich mit der Planung in Mitte Altona erneut und unter Berücksichtigung unserer Argumente zu befassen. Wir sind der Auffassung, dass die Bezirksversammlung Altona ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat, als sie den Masterplan in der vergangenen Woche abgenickt hat, ohne die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung zu kennen und ohne das Votum des Bürgerforum abzuwarten.

Wir sehen die Abstimmung am Donnerstag als eindeutige politische Meinungsbekundung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Planungsprozess ehrenamtlich und zum Teil höchst sachkundig beteiligt haben. Sie ist eine klare Botschaft an die Bürgerschaft und an den Senat: Nach anderthalb Jahren Beteiligungsverfahren mit Dutzenden von Workshops, öffentlichen Veranstaltungen und Präsentationen stößt der Masterplan bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern auf grundsätzliche Kritik. Statt den Masterplan zu Mitte Altona vor der Zeit zu beschließen, sollte die Politik diese Kritik ernst nehmen und sich ihr stellen. Wir glauben dass ein Moratorium und eine anschließende Überarbeitung die Planung besser, durchdachter und nachhaltiger machen kann.

Das Koordinierungsgremium lud die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft dazu ein, am nächsten Bürgerforumstermin am 19.4. teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Koordinierungsgremium Mitte Altona

Lux & Konsorten

Altopia

6. Februar 2012 at 10:05 am 2 Kommentare

SPD-Schimäre Wohnungsbauverhinderungsbürger

Erschienen in Szene Hamburg, Januar 2012

BREMSKLÖTZE

Die Hamburg-Wahl 2011 wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, viele neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Nun stehen der SPD scheinbar Protest-Bürger im Weg, die das verhindern wollen. Ein Kommentar von Christoph Twickel, Journalist und „Recht auf Stadt“-Aktivist.

In letzter Zeit liege ich nachts manchmal wach, starre die Decke an und frage mich: Haben wir was falsch gemacht? Haben wir vor zwei Jahren mit der Gründung des „Recht auf Stadt“-Netzwerkes, mit der Besetzung des Gängeviertels, mit unserem „Not in our name, Marke Hamburg“-Manifest der SPD zum Wahlsieg verholfen? Ich erinnere mich deutlich an die freudige Erregung, die seinerzeit unter den Hamburger Sozis ausbrach, als sie den schwarzgrünen Senat mit dem Rücken an der Wand sahen – bedrängt durch Dutzende von Initiativen und Proteste, die die neoliberale Stadtentwicklung auf’s Korn nahmen. Gentrifizierung, Wohnungsmangel, Segregation: Endlich hatten die Sozis Wahlkampfthemen! Mit bebender Stimme verlas eine SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft Sätze aus unserem Manifest. Olaf Scholz wollte uns kennenlernen. Man lud und gar ein, als Gäste auf dem Hamburger SPD-Parteitag über das „Recht auf Stadt“ zu referieren. Nachdem wir unter den rund vierzig Initiativen des „Recht auf Stadt“-Netzwerks erfolglos nach linken Sozialdemokraten gesucht hatten, die dort hätten reden mögen, sagten wir die Einladung ab. Es sah uns dann doch ein wenig arg nach Wahlkampfstrategie aus. Ein hochrangiger SPD-Genosse schrieb mir damals, er fände es „schade“, dass wir „eine solche Möglichkeit für eine spannende Debatte mit Menschen, die von einem anderen Ansatz her Politik machen“ ausgeschlagen hätten.

Der Genosse, ein alter Titan des linken Flügels, ist bei der Postenverteilung nach dem Wahlsieg übrigens leer ausgegangen. Seit gut zehn Monaten regiert die SPD in Hamburg. Gleich drei Wohnungsbau-Pakte hat sie seither geschlossen: Einen mit den Bezirken (Juni), einen mit der Wohnungswirtschaft (September) und einen mit sich selbst („Fünf Punkte Plan gegen die Wohnungsnot“, November).Vollmundig verspricht die neue Regierung: 6000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden! Bei Neubauprojekten soll ein Drittel geförderte Mietwohnungen entstehen! Und siehe da: Plötzlich wollen die Genossen erkannt haben, dass die stadtpolitischen Proteste, die ihrem Wahlkampf genützt haben, in Wahrheit Bremsklötze im sozialdemokratischen Beglückungsvollgas sind. „Ich bin sicher, dass wir den Bau von 6000 Wohnungen jährlich durchsetzen werden – trotz des an der einen oder andere Stelle aufkommenden Bürgerprotestes“, erklärt Bürgermeister Scholz im Abendblatt-Interview.

Trotz? Nicht etwa wegen? „Bürger gegen Wohnungsbau“ titelt gar der traditionell SPD-ergebene Mieterverein, und die Hinterbänkler schießen scharf: Von „Aktivisten, die Ihre kleinteiligen Utopien verwirklicht sehen wollen“, schreibt Falko Droßmann, SPD-Fraktionsvorsitzender von Mitte in einer Generalabrechnung.

Tatsächlich gibt es die Wutbürger, die das Wohnungsbauprogramm verhindern wollen, überhaupt nicht. Es sind Schimären, ersponnen, um lästige Kritiker in eine unsoziale Ecke stellen zu können. Zum Beispiel in dem gerne angeführten Fall der Esso-Häuser auf St. Pauli: Die „Bayerische Hausbau“ hat das Anfang der Sechziger gebaute Ensemble an der Reeperbahn gekauft. Nun wehren sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Abriss und plädieren für den Erhalt der Häuser. Die SPD wirft ihnen vor, sie wollten verhindern, dass hier im großen Stile bezahlbarer Wohnraum entstehe. Falko Droßmann schreibt: „Kann es richtig sein, 107 Wohnungen auf dem Standard der 60er Jahre zu belassen, anstatt drei mal so viele moderne, preiswerte und auch familienfreundliche Wohnungen zu bauen, nur, weil die Klötze so schön zum Kiez passen? Ich sage Nein.“

Bloß: Weder will die Esso-Häuser-Initiative neue Wohnungen verhindern – stattdessen plädiert sie für eine bezahlbare Sanierung des Ensembles und einen neuen Gebäuderiegel, wo heute die Waschstraße steht. Noch verhält sich der bayerische Baukonzern so sozial, wie es ihm die Sozis andichten. Stattdessen versucht er, die Mieter loszuwerden. Die Briefe, in denen der Konzern die Bewohner zum Auszug ohne Rückkehrrecht verpflichten wollte, waren schon in den Umschlägen. Erst ein runder Tisch – eingefordert und durchgesetzt von der Initiative – konnte verhindern, dass sie auch in den Briefkästen landeten.

Das Problem mit der Wohnungsbau-Offensive der SPD ist: Derzeit geht es eigentlich nur um Überschriften in Mopo und Abendblatt. Die soll vermelden, dass hier, da oder dort neue Wohnungen entstehen und wenn irgendein Parteisoldat noch mit einem Satz zitiert wird, dies sei ein Erfolg der neuen Regierung, dann ist alles gut. Was die Investoren und Eigentümer tatsächlich dort bauen und planen, sind meist hochpreisige Objekte: Mietwohnungen zu Preisen ab 11 Euro kalt oder Eigentumswohnungen. Ab und zu versprechen die Real Estate-Entwickler mal, neben Eigentum und freifinanzierten Wohnungen auch ein Drittel „geförderten“ oder „genossenschaftlichen“ Wohnungsbau errichten zu wollen. Dann ist der Jubel unter den Genossen noch größer. Wie teuer der Quadratmeter wird, wie lange die Mietpreisbindungen gelten sollen? Das ist nicht so wichtig.

Sprich: Die SPD tönt vom Verteilen des Fells, doch sie macht keine Anstalten, den Bären zu erlegen.Weder nimmt sie die Immobilienwirtschaft in die Pflicht, um tatsächlich einen nennenswerten Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen – also deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter – zu schaffen. Noch sorgt sie dafür, dass die Saga/GWG dieses macht. 2010 baut die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gerade mal 41 Wohnungen, im nächsten Jahr sollen es 287 werden. Gleichzeitig verkauft sie Teile ihres Bestands.

Statt die stadtpolitischen Initiativen von unten als mögliche strategische Partner für eine soziale Stadtentwicklung in Erwägung zu ziehen, schreiben die Genossen alberne Schmähschriften gegen die, die „ihre Ideen auf Kosten der Mehrheit der Menschen umsetzen wollen“ – nochmal Hinterbänkler Droßmann. Dazu passt, dass die Hamburger SPD mit Markus Schreiber einen hauseigenen Law & Order-Populisten in Stellung gebracht hat („Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“), der Obdachlose, Sexarbeiterinnen, Bauwagenbewohner und andere brandgefährliche Randgruppen drangsaliert. Es war allerdings schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten sich auf Kosten von Minderheiten als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufgespielt haben. Ach ja, die schweigende Mehrheit, die kleinen Leute: Synonyme für einen gefühlten Mainstream, der in unseren neoliberal-deregulierten, von superflexiblen Freelancer-Putzkräften und freien Laptop-Sklaven bewohnten Metropolen immer fiktiver und anachronistischer wird. Dass Stadt verdichtete Unterschiedlichkeit ist – das wusste der französische Philosoph Henri Lefébvre, der die Parole „Recht auf Stadt“ erfunden hat, schon vor über vierzig Jahren. Die SPD könnte das auch langsam mal zur Kenntnis nehmen.

SzeneHHKommentar1201

2. Januar 2012 at 2:11 pm 7 Kommentare

Das Mindeste, was wir hier durchsetzen müssen. Offener Brief an die SPD-Hamburg

Hallo Hamburg,

um den Bewohnerinnen und Bewohnern vom Bauwagenplatz Zomia ein wenig Schützenhilfe zu leisten, haben wir folgenden offenen Brief an die SPD Hamburg geschickt. Seit heute nämlich, kann Zomia geräumt werden. Da sind wir dagegen. Schließlich haben die jungen Menschen sich das selbst aufgebaut.

Wenn ihr den Brief unterstützen wollt, setzt euren Namen, Initiative oder Institution einfach per Kommentarfunktion unter diesen Blogeintrag.

Liebe SPD in Hamburg,

da wünscht man sich ja fast die „kreative Stadt“ von GAL und CDU zurück. Aber mal ohne Scheiß: Ist euch das nicht selbst ein bisschen peinlich? Wenn euer Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Mitte, Obdachlosen per Zaun das Nächtigen unter Brücken verunmöglicht? Wenn er die Sexarbeiterinnen vom Hansaplatz auf irgendwelche dunklen LKW-Trassen im Industriegebiet vertreiben will? Wenn er den öffentlichen Raum um den Hauptbahnhof privatisiert, um ihn noch nachhaltiger von angeblich gefährlichen Randgruppen zu säubern? Unter der Überschrift „Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“ hat er unlängst in der Mopo verkündet: „Toleranz kann doch nicht bedeuten, dass jeder macht, was er will. Ich spüre die Verpflichtung, für Menschen zu sorgen, die angstfrei irgendwo langgehen wollen.“ Und weiter: „Es gibt eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern, die meine Auffassung in diesen Fragen teilt, die Recht und Ordnung will!“

Offensichtlich meint er es ernst. Offensichtlich hält er sich mit seinen schäbigen Drangsalierereien für den großen Durchgreifer. Oder hat er von großen Häuptlingen aus euren Reihen, liebe SPD, den Marschbefehl dafür erhalten und führt und ihn jetzt brav aus? Falls letzteres der Fall ist, möchten wir darauf hinweisen, wie abgestanden diese Nummer ist. Na klar, wahrscheinlich finden sich immer ein paar arme deutsche Rentner, die sofort wieder einen Schill wählen würden, wenn einer auftaucht. Aber erstens war es schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten an ausgrenzende Tendenzen in der Bevölkerung angeknüpft haben, um sich damit als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufzuspielen. Zum zweiten sieht Schreiber dabei noch bescheuerter aus als Olaf Scholz, der seinerzeit schon mal den Ersatz-Schill gegeben hat.

Die jüngste Welle, die Schreiber macht, betrifft den Wagenplatz Zomia – ein halbes Dutzend Bauwagen, die irgendwo in Wilhelmsburg zwischen ein paar Bäumen stehen. Das stört zwar niemanden und findet auf einem Gelände statt, mit dem in absehbarer Zeit nichts geplant ist. Trotzdem hat Schreiber Zomia zum 3. November 2011 einen Räumungsbescheid zustellen lassen.

„Wir ziehen diese Sache jetzt durch. Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte“, hat sich Schreiber vom Abendblatt zitieren lassen.

Wo immer er die Gelegenheit hat, erzählt er, dass es ja nur darum geht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Ist doch eigenartig: Wenn Investoren ein oder zwei Stockwerke mehr als genehmigt auf ihre Büropaläste pflanzen, drückt ihr Sozialdemokraten doch auch gerne mal ein Auge zu. Und wenn ein paar junge Leute in ihren Anhängern dauercampen, geht das aus Prinzip nicht? Was für ein Quatsch. Erste Absetzbewegungen gibt’s schon: Die SPD in Altona hat zusammen mit der GAL ihre „Unterstützung für eine Genehmigung des Wagenplatzes in unserem Bezirk“ bekundet. Sieh an! Warum schießt ihr nicht endlich diese Flitzpiepe von Bezirksamtsleiter ab? Und widmet euch wirklichen Problemen?

Das Verwaltungsgericht hat heute, am 8. November, entschieden, dass der Sofortvollzug möglich ist. In der Begründung heißt es: Es sei im „öffentlichen Interesse“, eine „Verfestigung des Bauwagenplatzes zu verhindern“. Dem möchten wir entschieden widersprechen. Was auch immer Schreiber für krude Law & Order-Vorstellungen pflegt: Angesichts steigender Mieten, Wohnungsmangel und einer galoppierenden Gentrifizierung, die weniger zahlungskräftige Leute und kleine Gewerbe verdrängt, ist das Recht von ein paar Menschen, in ihren Wagen zu wohnen, ja wohl das Mindeste, was wir hier durchsetzen müssen. Auch im öffentlichen Interesse.

Falls ihr auf unseren Rat nicht hören wollt, sei euch noch mal gesagt: Räumung ist wirklich keine gute Idee. Ihr erinnert euch sicher noch an die alten Bambule-Zeiten. Wenn ihr räumen lasst, bekommt ihr einen heißen Winter. Eine SMS-Hotline für den Tag X ist eingerichtet1. Wir haben sie abonniert.

Schöne Grüße von Not in our name, Marke Hamburg

(1) SMS-Verteiler für Infos zu Aktionen und am Tag X der Räumung: SMS mit “zomia go” an die Nummer 0177 4917162. Abmelden: SMS mit “zomia bye” an die gleiche Nummer.

8. November 2011 at 1:18 pm 106 Kommentare

Herzlichen Glückwunsch, Gängeviertel!

Das Gängeviertel macht sich zum Zweijährigen selbst das schönste Geburtstagsgeschenk und veröffentlicht endlich mal ein Positionspapier zu den gescheiterten Verhandlungen mit der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung.

Hier ist es vollständig: GängeStandpunkt

Wir müssen es endlich mal in aller Deutlichkeit sagen…

MEHR ALS EIN VIERTEL

Ganze zwei Jahre ist es inzwischen her, dass wir mit Sack und Pack in die leerstehenden, vermodernden Häuser des Gängeviertels eingezogen sind. Damals waren die letzten Reste dieses historischen Quartiers eigentlich schon dem Untergang geweiht und die Verträge, die hier wie fast überall in der Innenstadt seelenlose Bürobauten herbeisehnten, unterschrieben. Wir luden unzählige Menschen ein, um sich unsere Ideen anzuhören, das Viertel zu entdecken, die Kunst und Kultur zu erleben, die hier geschaffen wurde oder, um einfach nur ein paar schöne Stunden gemeinsam zu verbringen. Gleichzeitig retteten wir die Häuser so gut es ging vor dem weiteren Verfall, verhandelten mit der Stadt und schafften so das eigentlich Unmögliche: Wir blieben hier.

Zehntausende Hamburger sind unserer Einladung gefolgt und ohne die Unterstützung so vieler Menschen, wäre es uns niemals gelungen diese 12 Häuser zu erhalten, die nun wie ein Biotop zwischen den um uns herum aufragenden Glasfassaden liegen. Aber von Anfang an ging es uns um mehr, als nur ein Stückchen der historischen Stadt zu erhalten und endlich den Zyklus aus Aufwertung und Vertreibung zu durchbrechen, der unsere Leben zuvor geprägt hatte. Es ging und geht um die Idee einer ganz anderen Stadt. Einer Stadt, die nicht nach Standortinteressen und Verwertbarkeit durchorganisiert wird, sondern die das Leben ihrer Bewohner bereichert und aus mehr besteht als trostlosen Arbeitsplätzen, überteuerten Mietshäusern und seelenlosen Shoppingzonen. Die Idee Gängeviertel ist mehr als nur ein Viertel.

Viel ist in der Stadt passiert in den vergangenen zwei Jahren. Mit dem Aufschrei „Not in our Name“ begehrten Künstler und Kulturschaffende gegen ihre Rolle als Feigenblatt der Marke Hamburg auf und unter dem Dach von „Recht aus Stadt“ fanden sich unterschiedlichste Menschen und Initiativen aus allen Teilen der Stadt zusammen, um ihre Interessen und ihre Ideen für ein anderes urbanes Leben zusammenzutragen, auszutauschen und durchzusetzen. Durch ihre beherzten Aktionen und kreativen Konzepte entstand überall in der Stadt der Nährboden, auf dem eine neue Form der Metropole wachsen könnte. Diese neuen Entwicklungen verbanden sich mit dem bereits Bestehenden, der Roten Flora, der Hafenstraße, den Falkenried Terrassen und den unzähligen Wohnund Sozialprojekten, die schon seit Jahrzehnten kraftvolle Gegenentwürfe zur Investorenhörigkeit und der Politik der Höchstgebote aufzeigten und lebten. Wir verhandelten mit der Politik, brachten unsere Ideen ein und hofften darauf, einen Lernprozess in Gang bringen zu können, der auch in der Regierung zu der Erkenntnis führen würde, dass es mehr als nur ein Viertel braucht, um diese Stadt lebenswert zu halten.

Heute, fast 1.000 kostenlose Ausstellungen, Konzerte, Debatten, Volksküchen, Theaterdarbietungen, Lesungen, Konferenzen und 200.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden später, sollen wir wieder als Bittsteller vor den Stadtoberen auftreten, denn schließlich wird uns ja die Gnade gewährt, überhaupt hierbleiben zu dürfen. Wir stellen uns die Frage wie viel wir der Politik denn noch vorlegen sollen nachdem wir das Konzept erarbeitet haben, das umgesetzt werden soll, die zugehörige Genossenschaft auf die Beine gestellt haben, die Häuser instandhalten und ein Programm anbieten, das die nie hinbekommen würden, mit dem sie aber liebend gerne international werben. Für uns geht es hier um mehr als die Aufhübschung der Wohnraumstatistik und die Banalität von Verwertungsinteressen. Es geht hier um eine Freiheit, die Kultur ermöglicht und Menschen, die sich dieser Verantwortung stellen. Doch diese Menschen brauchen dafür auch etwas: Verlässlichkeit, Respekt und Toleranz.

Wenn wir heute auf das Dach der Fabrik im Herzen des Viertels und in der Mitte der Stadt steigen und unseren Blick unter den tiefhängenden, grauen Wolken des Hamburger Sommers über die Dächer Hamburgs schweifen lassen, wird unsere Aufmerksamkeit zunächst auf die gewaltige Sprechblase über dem Rathaus gelenkt, aus der die Worthülsen „Bürgerbeteiligung“, „soziale Stadtentwicklung“ und lange Vorträge über die Amoralität von Leerstand in einer Stadt, in der 20.000 Wohnungen fehlen, herausquellen. Die Produkte der Phrasendrescher klatschen in der Stadt auf eine Realität, die mit den schönen Worten nicht so recht zusammenpassen will. Viel wurde versprochen von den Wahlkämpfern und Machtpolitikern, doch wann werden sie wohl kommen die 6.000 jährlichen Wohnungen oder die entschlossene Initiative gegen den Leerstand der Spekulanten? Auf der anderen Seite der Stadt können wir in der Juliusstrasse oder an der Altonaer Finanzbehörde und der Rindermarkthalle noch deutlich die Spuren betrachten die Schlagstöcke und Pfefferspray bei denjenigen hinterlassen haben, die mutig genug waren, die empörten Reden gegen den Leerstand tatsächlich für voll zu nehmen und versucht haben der Stadt mehr als nur ein Viertel zu schenken. Ein Blick auf den Leerstandsmelder genügt uns, um klarzuwerden, dass es hier nicht am Raum mangelt sondern am Willen.

Während von unten das Stimmengewirr der Menschen zu uns heraufdringt, die Woche für Woche eine der zahllosen Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen, Lesungen oder ein Konzert bei uns besuchen, schweift unser Blick weiter nach St. Pauli, wo momentan sogenannte Wahrzeichen im Minutentakt errichtet werden. Die tanzenden Türme verschandeln bereits jetzt einen Großteil des Blickes über den Kiez passen sich aber gut in die anderen, weitgehend leerstehenden, trostlosen Türme des neuen St. Pauli ein. Zu ihren Füßen kämpfen derzeit die Bewohner des Viertels in den Esso-Häusern oder an der Bernhard-Nocht-Straße darum, in ihrem Zuhause bleiben zu können. Denn auch für sie ist St. Pauli eben mehr als nur ein Viertel.

Es bleibt auch die Frage: Wo sollen die Menschen denn hin, wenn sie gehen müssen? Bis weit in die Vororte sehen wir sie bei Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen und wie Mietpreise mühelos immer neue Rekordmarken reißen. Auf der anderen Seite stehen Verantwortliche, die sich eine originelle Strategie einfallen lassen, um die Wohnungsnot zu beheben: Sie streiten kaltlächelnd ab, dass es sie gibt. Die jahrelang verfehlte Stadtpolitik hat ihre Spuren in den Straßen hinterlassen, sie tragen die Firmenlogos der Makler und preisen großräumige, multifunktionale Büros an jedem zweiten Haus an, doch es fehlt wohl an Abnehmern. Dennoch werden weiter tausende von Quadratmetern Bürofläche hingeklotzt, ein Blick in den Süden Richtung Hafencity beweist es uns. Über dem klinisch toten Stadtteil thront wie ein Mahnmal das Millionengrab der Elbphilharmonie, dass uns daran erinnern soll wer hier das sagen hat und für wen die Stadt eigentlich da ist. Wir dürfen ein bisschen mitspielen, wenn wir artig sind. Aber mehr als ein Viertel soll es nun wirklich nicht sein.

Geht unser Blick wieder nach Norden sehen wir wie die Stadt sich selbst und mit der Binnenalster ihr Herzstück an die überdimensionale Badenixen-Gummipuppe eines Kosmetikherstellers verscherbelt, während nur wenige Meter weiter die SexarbeiterInnen aus St. Georg vertrieben werden, weil sie das angeblich saubere Stadtbild verschandeln würden. Überall in der Stadt sprießen ständig neue Massenevents für die Tourismusindustrie aus dem Boden, ob nun Schlagermove oder Harley Days, während alle Jahre wieder um das Schanzenfest, dass als große Ausnahme tatsächlich von den Bewohnern des Stadtteils selbst geschaffen wird, ein unbeschreibliches Theater gemacht wird. Öffentliche Räume wie der Spielbudenplatz werden teil-privatisiert und den Sicherheitsdiensten überlassen, obwohl ein Projekt wie Park Fiction zeigt, dass es auch ganz anders und sehr erfolgreich laufen kann.

Wir wenden den Blick ab. Wir haben genug gesehen und doch haben wir viel zu lange zugesehen. Wir steigen die rostige Feuerleiter hinab in die Gänge. Treffen unsere Freunde, unsere Gäste, euch, Menschen, die so denken und fühlen wie wir und die zu uns kommen, um wenigstens einige Stunden dem Irrsinn da draußen zu entfliehen und eine Alternative zu (er-)leben. Auf dem Weg nach unten denken wir daran zurück, dass noch vor hundert Jahren die Gängeviertel weite Teile der Innenstadt bedeckten und fragen uns ob nicht auch heute die Lebendigkeit und die Ideen aus dem Viertel in die Straßen der Stadt strömen könnten wie damals durch die schmalen Gassen und Höfe? Wir brauchen mehr, viel mehr als nur ein Viertel. Seid ihr dabei?

Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass die Politik aus dem Geschehen der letzten Jahre gelernt hat, und zwar vor allem Eins: Ihre Rhetorik zu verbessern. Viel wurde bisher versprochen und angekündigt. Die allein regierende SPD tut so als hätte sie verstanden was in der Stadt los ist, nur handelt sie bisher nicht. Gleichzeitig können

wir im noch von Schwarz/Grün in Auftrag gegebenem Kommunikationskonzept von FischerAppelt zum A7-Deckel mal ganz ungeschminkt betrachten als was wir hinter den Kulissen wirklich wahrgenommen werden. Anstatt das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt ernst zu nehmen und als Chance zu begreifen, werden diese als destruktive und nach Möglichkeit auszuschaltende Störenfriede gesehen. Ein breites Arsenal von Mitteln steht dazu bereit, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren, von pro-aktiver Pressearbeit, über die Einbindung von Multiplikatoren und deeskalierender Information bis hin zu einheitlichen Sprachregelungen. Wie wäre es denn damit, den Menschen einfach mal zuzuhören und ihre Anliegen ernstzunehmen? Sei es in der neuen Mitte Altona, in den Schrebergärten, auf St. Pauli, vor der Flora, in Wilhelmsburg, im Gängeviertel, am Hansaplatz, in der Schanze und überall in Hamburg. Wir sehen über die Grenzen unserer Stadt hinaus in die Welt und es wird immer klarer, dass es mit einem einfachen „weiter so“ nicht mehr getan ist. Von Tel Aviv, Buenos Aires, Madrid, Athen und Kairo geht die Aufkündigung des bisher geltenden Konsens aus, der die Unterordnung allen gesellschaftlichen Lebens unter das Primat der Ökonomie fordert. Wir versuchen hier vor Ort an vergangene Kämpfe und aktuelle Ereignisse anzuknüpfen, um etwas zu bewegen. Etwas das versucht, Freiheit zu gestalten, Verantwortung zu tragen.

Wir haben die Schnauze voll von den Lippenbekenntnissen der Politik, die dann doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, uns zu spalten, zu manipulieren oder, durch fingierte „Bürgerbeteiligungen“ und Verträge, über den Tisch zu ziehen. Was kann denn so schwer daran sein, den Menschen wieder die Verantwortung über ihr Lebensumfeld, ihre Stadt zurückzugeben? An jeder Ecke wird von uns Eigenverantwortung eingefordert. Wir wollen sie, die Selbstverwaltung, die Verantwortung für das was uns am direktesten betrifft. Denn die Stadt gehört uns!

Die Stimmen, die sich erhoben haben und die vielen kleinen Keimzellen aus denen ein anderes Zusammenleben entstehen wird sind sehr real und werden nicht einfach wieder verschwinden. Seht es endlich ein!

Wir stehen gegen die Stadt, die auf den Fundamenten von Investorenträumen und Konsumzwang Ausgrenzung, Verdrängung und Segregation vorantreibt und für eine Stadt, die von unten, von ihren Bewohnern und für sie selbst gestaltet wird. Schafft mehr als ein Viertel – nehmt euch die Stadt!

Gängeviertel, August 2011

 

Und was geht eigentlich im Gängeviertel?

Nachdem dem Gängeviertel durch das Auseinanderbrechen des schwarz-grünen Senats der Verhandlungspartner abhanden gekommen war, ist es im letzten Winter sehr still geworden um die Zukunft des Quartiers. Die Politik war genug mit sich selbst beschäftigt. Mit der neuen SPD-Regierung wurden nun vor einigen Wochen die Verhandlungen wieder aufgenommen. Dieser Text soll einen Überblick über den Stand der Verhandlungen und die Perspektiven für die Zukunft bieten.

Im Frühjahr und Sommer letzten Jahres hatte die Initiative „Komm in die Gänge“ zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ein „Integriertes Entwicklungskonzept“ (IEK) auf Basis ihres Zukunftskonzepts von April 2010 erarbeitet. Das im September fertig gestellte IEK sollte die Roadmap für die Sanierung darstellen und die Möglichkeit für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes eröffnen, um die von der Stadt veranschlagten 19 Mio. Euro Sanierungskosten zu einem Teil aus Fördermitteln decken zu können. Die Höhe dieser Fördermittel ist allerdings nach wie vor unklar. Im Zuge der Einrichtung des Sanierungsgebietes soll ein Sanierungsträger eingesetzt werden, der gleichzeitig als Treuhandverwalter des städtischen Vermögens fungiert. Die Stadt Hamburg hat festgelegt, dass die Stadterneuerungsund Stadtentwicklungsgesellschaft (steg) der einzige Sanierungsträger ist, der städtisches Vermögen treuhänderisch verwalten darf. Dieses Alleinstellungsmerkmal wurde weder begründet noch jemals zur Debatte gestellt. Die Rolle der Steg als Sanierungsträger, Treuhandverwalter, Planer, Architekt und Verwalter wird zwangsweise zu Konflikten führen, die durch eine ausgewogene Verteilung auf alle Beteiligten zu verhindern wären.

In Ergänzung zu den technischen Lösungen des Entwicklungskonzepts legte das Gängeviertel dem alten Senat, als Voraussetzung für die Zustimmung zum IEK, eine Rahmenvereinbarung vor, die ungeklärte Fragen hinsichtlich der Selbstverwaltung und der Beteiligung im Verfahren sowie die Übernahme des sanierten Quartiers durch die inzwischen gegründete Gängeviertel Genossenschaft regeln sollte. Diese Vereinbarung bildet die notwendige Grundlage für ein Fortbestehen unseres Kollektivs, unseres Kulturprogramms und des gewachsenen, lebendigen Ortes, der das Gängeviertel inzwischen ist.

Ein Gegenvorschlag der BSU in Form eines Kooperationsvertrags wurde in den letzten Verhandlungen von uns überarbeitet und nun liegt ein Entwurf vor, der allen Seiten gerecht wird, doch Jutta Blankau, die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, lehnte die Unterzeichnung rundweg ab. Das IEK soll nun durchgesetzt werden wie es ist. Inzwischen fast zwei Jahre Kulturprogramm, mit unzähligen Ausstellungen, Konzerten, Lesungen, Diskussionen und das lebendige Miteinander mitten in der Einöde aus leerstehenden Bürogebäuden der Innenstadt werden wieder einmal von der altbekannten Mentalität es neuen Senats bedroht.

Unser Wert ist weiterhin nur der Mehrwert und die politische und kulturelle Aktivität der ehrenamtlich arbeitenden Initiative mit ihren vielen Facetten. Diese scheint allerdings für die politisch Verantwortlichen nicht zu existieren. Die aus der Opposition heraus propagierten Rufe nach Stadtplanung von unten sind längst verstummt und die durch Olaf Scholz in Aussicht gestellte „moderne Stadt“ scheint sich tatsächlich an dem vergangenen Jahrhundert zu orientieren. „Labore, in denen ausprobiert werden kann, was sich anderswo noch niemand traut“ könnte es schon lange geben, nicht nur im Gängeviertel.

Wir gehen nun in die entscheidende Verhandlungsrunde und werden der Stadt sowie der Öffentlichkeit noch einmal alle Argumente für eine Trennung von Planung und Finanzierung der Sanierung, für die Selbstverwaltung des Gängeviertels und für ein rechtlich tragfähiges Konstrukt zur Übernahme der Verwaltung durch unsere Genossenschaft darlegen und eine dementsprechende Änderung der Kooperationsvereinbarung erwirken.

Wenn Frau Blankau nun in der BILD verkündet die Stadt hätte weitreichende Zugeständnisse gemacht und warte nur auf die Gegenzeichnung ihres Kooperationsvertrags, dann fragen wir uns doch ernsthaft, ob der Senat wirklich ein Interesse an einem fairen Umgang mit Künstlern, Kreativen, gewachsenen Strukturen und den Problemen der aktuellen Stadtentwicklung hat oder ob das Gängeviertel und das aktuelle Aufbegehren in der Stadt nur als weiterer potentieller Standortfaktor für die Marke Hamburg betrachtet wird. Denn dann bliebe uns nur wieder zu sagen: „Not in our Name“!

26. August 2011 at 4:42 pm 2 Kommentare

Golem-Diskussion zum Mitleiden

Wer sich die eher unerfreuliche Diskussion über NIONHH im Golem anhören und mitleiden möchte: Eine Audio-Datei steht zum Download bereit. Einfach auf www.golem.kr gehen und unter „Bibliothek“ schauen. Wenn wir Zeit haben, schreiben wir die schönsten Stellen mal raus. Also ungefähr im Jahr 2042

15. August 2011 at 8:29 am 1 Kommentar

Hamburg Marketing übertreibt’s ein wenig

„Arbeiten, feiern, leben… und bei Facebook, Twitter und Co drüber sprechen. Alles, was du dafür tun musst, ist dich zu bewerben“ – und als gerechte Entlohnung winkt ein Praktikum als „Junior Social Media Manager“ bei Otto. Knorke Casting-WG als Hamburg-Imagekampagne auf Facebook & Co., kostet die Stadt nur 280.000 Euro.

Jetzt ist sie der SPD peinlich und selbst das Hamburger Abendblatt findet: Das muss doch nicht sein! Der Kommentator beschwert sich: „Wenn überhaupt, könnte so ein Projekt in benachteiligten und weniger gefragten Stadtteilen wie Billstedt, Wilhelmsburg oder Lurup einen Werbeeffekt entwickeln.“

15. August 2011 at 8:22 am 4 Kommentare

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