Archive for Oktober, 2010

Leerstand zu Wohnraum! Demo am 23.10. in Hamburg

13h, Uni-Campus

„Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich.“ (Frank Zappa, zitiert nach: www.astraturm.de )

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut.

Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt.

In den vergangenen Jahren sind die durchschnittlichen Wohnungspreise in Hamburg von 8 auf heute 10,25 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen – in Altona-Altstadt in den letzten vier Jahren um 12 % und in St. Pauli sogar um 28 %! Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen besagte 1,17 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer. Und es wird immer weiter gebaut: Trotz einer Leerstandsquote von ca. 10% wurden im Jahr 2009 237.000 Quadratmeter Büroraum fertig gestellt. In der Presse wird mit dem Bau von weiteren 600.000 Quadratmetern für die nächsten Jahre gerechnet. Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der nach seiner Fertigstellung 2007 bei einer Gesamtfläche von rund 11.300 Quadratmetern heute zu über 70% leersteht.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt? Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen? Wenn…

Gegen den Irrsinn aus massiver Wohnungsnot und steigenden Mieten bei gleichzeitigem Leerstand setzen wir ein Recht auf Wohnraum. Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.

Am 23. Oktober werden wir deshalb mit einer großen und bunten Demonstration zum Astraturm ziehen, um unserer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Nicht nur der Astraturm steht leer. Seid kreativ, bringt Möbel, Topfpflanzen, Kopfkissen etc. mit.

Bündnis „Leerstand zu Wohnraum“ Unterstützt von:

8DMAtribe + Abbildungszentrum + Adelante Umzugskollektiv + AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt + AG-Altona-St.Pauli  + AK Wohnraum für junge Menschen + AKU – Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg + Ambulante Hilfe Hamburg e.V. + Andere Umstände + annaelbe + Antirakneipe + Anwohnerini-Schanzenviertel + Apfelbaum braucht Wurzelraum + ASP-Linse e.V. + AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg + ASta der HAW + ASta der HCU + AStA der HFBK + Bambule + BellaStoria Film + Bramfelder Kulturladen e.V + Brandshof bleibt + Brot&Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft + BUKO Hamburg Gruppe StadtRaum + Café Knallhart + Centro Sociale + die leute:real + Die Linke Landesverband Hamburg + DIE LINKE.SDS Uni Hamburg + Druckerei im Gängeviertel + Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. + elbdeich e.V. + Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification + Fachschaftsrat Germanistik + Fanladen St.Pauli + FAU Hamburg + Frappant e.V. + Freizeithaus Kirchdorf-Süd + Gängeviertel + GEW Studis Hamburg + Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GSHG) Hamburg + GWA St. Pauli e.V. + HafenVokü + Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. + Hart Backbord + Hedonistische Internationale Hamburg + Hinz & Kunzt + HUDE – Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord + IG Metall Studis Hamburg + Initiative „Einen Gang zulegen“ + Initiative ESSO-Häuser + Initiative Nüßlerkamp + Initiative Recht auf Wohnraum + Initiative Rock gegen Rechts + Insel-Lichtspiele e.V. + Isebek-Initiative + Kein IKEA in Altona! + KEMENATE Tagestreff für wohnungslose Frauen + Kinderhaus am Pinnasberg + Kirchengemeinde Altona-Ost + Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. + LINDA e.V. + LOMU + medibüro hamburg + Mietshäuser Syndikat HH + Monkeydick-Productions + Moorburg forever + Moorburgtrasse stoppen + MOTTE + nachtspeicher23 e.V. + Nautilus Buchhandlung + Netzwerk Recht auf Stadt + No BNQ + Not In Our Name, Marke Hamburg + Noya Hamburg + Plenum Hafenstraße + Plenum Rote Flora + PoKoBi + Punkrock St. Pauli + quartieren.org + Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg + Rote Szene Hamburg + Rotzige Beatz + Schlupfloch – Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt + Schröderstift + SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg + Spielplatzverein Baschu e.V. + St. Pauli-Archiv e.V. + Stadtteilbüro in Mümmelmannsberg + Stadtteilladen Eimsbüttel + Straßensozialarbeit Rahlstedt + Supra Magazin + Tanzinitiative Hamburg e.V. + T-Stube + Ultrà Sankt Pauli + ver.di Fachbereich Besondere Dienstleistungen + Verlag Assoziation A + Wasserturm-Ini + Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V. + Wohnprojekt Eschenhof + Wohnprojekt FS 115 + Wohnprojekt Ludwigstrasse + Wohnprojekt Parkhaus

23. October 2010 – 13:00, Uni-Campus

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14. Oktober 2010 at 9:27 pm 3 Kommentare

Not In Our Name, Marke Hamburg im Bundestag

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag eine Debatte zum Kulturtourismus und zum Grünbuch Kreativwirtschaft der Europäischen Kommission statt. Beim Antrag zum Kulturtourismus (der zusammengeführte Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und der Grünen ist zu finden in der Drucksache 17/2940) hat sich Die Linke enthalten, die Abgeordnete Luc Jochimsen begründete warum.  Hier ihre Rede vom 8.10.2010 im Bundestag:

„Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die ‚kreative Klasse‘ wohlfühlt.“ So beginnt das Manifest „Not In Our Name, /Nicht In Unserem Namen /Marke Hamburg!“ vom Oktober 2009.

Die Verfasser, eine Gruppe von Künstlern und Kulturschaffenden, darunter Rocko Schamoni und Peter Lohmeyer, fordern eine menschliche Stadt, die nicht allein nach den Regeln optimaler Kapitalverwertung funktioniert, eine Stadt, in der die Bewohner mit ihren vielfältigen Interessen im Mittelpunkt stehen, eine Stadt, in der Kunst und Kultur nicht nur eine attraktive Dekoration zur Aufwertung eines kulturtouristischen Standorts sind.
Dieses Manifest „Nicht in unserem Namen“ hat eine landesweite Diskussion über die Vermarktung von Städten angestoßen und zu einer Protestbewegung weit über Hamburg hinaus geführt. Durch den Protest wurde in Hamburg das Künstlerquartier „Gängeviertel“ gerettet. Aber die Stadtpolitik setzt weiter auf die kulturtouristische Marke Hamburg. Sie schließt das Altonaer Museum – wer kommt schon nach Altona? – und setzt auf das Gigantomanieprojekt Elbphilharmonie; das wird ein Touristenmagnet.

(Rita Pawelski (CDU/CSU): Wird es auch!)

Die Stadtpolitik korrigiert sich nur dort, wo der Bürgerprotest nicht mehr zu vernachlässigen ist. Der Bürgerprotest nimmt zu siehe Stuttgart 21! , und wir haben das sehr ernst zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Rita Pawelski (CDU/CSU): Oh, ich wusste es! Auf Sie kann man sich immer verlassen! – Christoph Poland (CDU/CSU): Da fahren die Kulturtouristen natürlich hin, zum Bahnhof! – Otto Fricke (FDP): Sie hätten auch noch den Ostbahnhof als Hauptbahnhof behalten!)

Ich habe den Künstlerprotest ganz bewusst an den Beginn dieser Rede gesetzt, damit wir im Parlament heute nicht nur, wie so oft, das Wunder der prosperierenden Kultur- und Kreativwirtschaft, den Städtetourismusboom, beschwören. Die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bedeutung ist unstrittig, aber Kultur ist mehr als eine Ware. Sie ist ein öffentliches Gut und wesentliches Moment von Lebensqualität.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))

Davon sollten wir ausgehen, wenn wir über Kulturwirtschaft und über Kulturtourismus reden. Wir müssen dabei auch die soziale Seite und die Lage der Kreativen beachten.
Gerade dieser soziale Aspekt fehlt in dem nunmehr zusammengeführten Antrag zum Kulturtourismus, der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird. Die Linke hatte im Kulturausschuss mehrfach versucht, diesen Mangel zu beheben und zu erreichen, dass wenigstens noch ein, zwei Sätze zur sozialen Lage der Kreativen und Kulturschaffenden eingefügt werden – leider vergeblich. Deswegen – weil das fehlt – stimmen wir nicht zu, sondern werden uns bei der Abstimmung enthalten.
Wir sind dafür, den Kulturtourismus besser zu fördern, und können viele Forderungen unterschreiben. Aber wer Kulturtourismus fördern will, muss auch und gerade gute Arbeitsbedingungen für die betroffenen Berufsgruppen schaffen und dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur in den Ländern und Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten bleibt. Sie ist nämlich die Basis für den Kulturtourismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist wichtig, dass sich das Parlament heute mit der Entschließung zum Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ der Europäischen Kommission äußert. Darin heißt es:
Die Attraktivität der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft kann auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn die Einkommen der Künstlerinnen und Künstler und künstlerisch Kreativen angemessen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass diese heute nicht angemessen sind und dass die Tendenz eher dahingeht, dass sie immer geringer werden, als dass sie angemessener werden. Insofern müssen wir stärker als bisher an die Kreativen, die durch ihre Kultur unsere Städte attraktiv machen, denken.
Deswegen stimmen wir der Entschließung ohne Wenn und Aber zu; beim Antrag enthalten wir uns.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))


12. Oktober 2010 at 7:56 am 1 Kommentar


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