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SPD-Schimäre Wohnungsbauverhinderungsbürger

Erschienen in Szene Hamburg, Januar 2012

BREMSKLÖTZE

Die Hamburg-Wahl 2011 wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, viele neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Nun stehen der SPD scheinbar Protest-Bürger im Weg, die das verhindern wollen. Ein Kommentar von Christoph Twickel, Journalist und „Recht auf Stadt“-Aktivist.

In letzter Zeit liege ich nachts manchmal wach, starre die Decke an und frage mich: Haben wir was falsch gemacht? Haben wir vor zwei Jahren mit der Gründung des „Recht auf Stadt“-Netzwerkes, mit der Besetzung des Gängeviertels, mit unserem „Not in our name, Marke Hamburg“-Manifest der SPD zum Wahlsieg verholfen? Ich erinnere mich deutlich an die freudige Erregung, die seinerzeit unter den Hamburger Sozis ausbrach, als sie den schwarzgrünen Senat mit dem Rücken an der Wand sahen – bedrängt durch Dutzende von Initiativen und Proteste, die die neoliberale Stadtentwicklung auf’s Korn nahmen. Gentrifizierung, Wohnungsmangel, Segregation: Endlich hatten die Sozis Wahlkampfthemen! Mit bebender Stimme verlas eine SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft Sätze aus unserem Manifest. Olaf Scholz wollte uns kennenlernen. Man lud und gar ein, als Gäste auf dem Hamburger SPD-Parteitag über das „Recht auf Stadt“ zu referieren. Nachdem wir unter den rund vierzig Initiativen des „Recht auf Stadt“-Netzwerks erfolglos nach linken Sozialdemokraten gesucht hatten, die dort hätten reden mögen, sagten wir die Einladung ab. Es sah uns dann doch ein wenig arg nach Wahlkampfstrategie aus. Ein hochrangiger SPD-Genosse schrieb mir damals, er fände es „schade“, dass wir „eine solche Möglichkeit für eine spannende Debatte mit Menschen, die von einem anderen Ansatz her Politik machen“ ausgeschlagen hätten.

Der Genosse, ein alter Titan des linken Flügels, ist bei der Postenverteilung nach dem Wahlsieg übrigens leer ausgegangen. Seit gut zehn Monaten regiert die SPD in Hamburg. Gleich drei Wohnungsbau-Pakte hat sie seither geschlossen: Einen mit den Bezirken (Juni), einen mit der Wohnungswirtschaft (September) und einen mit sich selbst („Fünf Punkte Plan gegen die Wohnungsnot“, November).Vollmundig verspricht die neue Regierung: 6000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden! Bei Neubauprojekten soll ein Drittel geförderte Mietwohnungen entstehen! Und siehe da: Plötzlich wollen die Genossen erkannt haben, dass die stadtpolitischen Proteste, die ihrem Wahlkampf genützt haben, in Wahrheit Bremsklötze im sozialdemokratischen Beglückungsvollgas sind. „Ich bin sicher, dass wir den Bau von 6000 Wohnungen jährlich durchsetzen werden – trotz des an der einen oder andere Stelle aufkommenden Bürgerprotestes“, erklärt Bürgermeister Scholz im Abendblatt-Interview.

Trotz? Nicht etwa wegen? „Bürger gegen Wohnungsbau“ titelt gar der traditionell SPD-ergebene Mieterverein, und die Hinterbänkler schießen scharf: Von „Aktivisten, die Ihre kleinteiligen Utopien verwirklicht sehen wollen“, schreibt Falko Droßmann, SPD-Fraktionsvorsitzender von Mitte in einer Generalabrechnung.

Tatsächlich gibt es die Wutbürger, die das Wohnungsbauprogramm verhindern wollen, überhaupt nicht. Es sind Schimären, ersponnen, um lästige Kritiker in eine unsoziale Ecke stellen zu können. Zum Beispiel in dem gerne angeführten Fall der Esso-Häuser auf St. Pauli: Die „Bayerische Hausbau“ hat das Anfang der Sechziger gebaute Ensemble an der Reeperbahn gekauft. Nun wehren sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Abriss und plädieren für den Erhalt der Häuser. Die SPD wirft ihnen vor, sie wollten verhindern, dass hier im großen Stile bezahlbarer Wohnraum entstehe. Falko Droßmann schreibt: „Kann es richtig sein, 107 Wohnungen auf dem Standard der 60er Jahre zu belassen, anstatt drei mal so viele moderne, preiswerte und auch familienfreundliche Wohnungen zu bauen, nur, weil die Klötze so schön zum Kiez passen? Ich sage Nein.“

Bloß: Weder will die Esso-Häuser-Initiative neue Wohnungen verhindern – stattdessen plädiert sie für eine bezahlbare Sanierung des Ensembles und einen neuen Gebäuderiegel, wo heute die Waschstraße steht. Noch verhält sich der bayerische Baukonzern so sozial, wie es ihm die Sozis andichten. Stattdessen versucht er, die Mieter loszuwerden. Die Briefe, in denen der Konzern die Bewohner zum Auszug ohne Rückkehrrecht verpflichten wollte, waren schon in den Umschlägen. Erst ein runder Tisch – eingefordert und durchgesetzt von der Initiative – konnte verhindern, dass sie auch in den Briefkästen landeten.

Das Problem mit der Wohnungsbau-Offensive der SPD ist: Derzeit geht es eigentlich nur um Überschriften in Mopo und Abendblatt. Die soll vermelden, dass hier, da oder dort neue Wohnungen entstehen und wenn irgendein Parteisoldat noch mit einem Satz zitiert wird, dies sei ein Erfolg der neuen Regierung, dann ist alles gut. Was die Investoren und Eigentümer tatsächlich dort bauen und planen, sind meist hochpreisige Objekte: Mietwohnungen zu Preisen ab 11 Euro kalt oder Eigentumswohnungen. Ab und zu versprechen die Real Estate-Entwickler mal, neben Eigentum und freifinanzierten Wohnungen auch ein Drittel „geförderten“ oder „genossenschaftlichen“ Wohnungsbau errichten zu wollen. Dann ist der Jubel unter den Genossen noch größer. Wie teuer der Quadratmeter wird, wie lange die Mietpreisbindungen gelten sollen? Das ist nicht so wichtig.

Sprich: Die SPD tönt vom Verteilen des Fells, doch sie macht keine Anstalten, den Bären zu erlegen.Weder nimmt sie die Immobilienwirtschaft in die Pflicht, um tatsächlich einen nennenswerten Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen – also deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter – zu schaffen. Noch sorgt sie dafür, dass die Saga/GWG dieses macht. 2010 baut die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gerade mal 41 Wohnungen, im nächsten Jahr sollen es 287 werden. Gleichzeitig verkauft sie Teile ihres Bestands.

Statt die stadtpolitischen Initiativen von unten als mögliche strategische Partner für eine soziale Stadtentwicklung in Erwägung zu ziehen, schreiben die Genossen alberne Schmähschriften gegen die, die „ihre Ideen auf Kosten der Mehrheit der Menschen umsetzen wollen“ – nochmal Hinterbänkler Droßmann. Dazu passt, dass die Hamburger SPD mit Markus Schreiber einen hauseigenen Law & Order-Populisten in Stellung gebracht hat („Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“), der Obdachlose, Sexarbeiterinnen, Bauwagenbewohner und andere brandgefährliche Randgruppen drangsaliert. Es war allerdings schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten sich auf Kosten von Minderheiten als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufgespielt haben. Ach ja, die schweigende Mehrheit, die kleinen Leute: Synonyme für einen gefühlten Mainstream, der in unseren neoliberal-deregulierten, von superflexiblen Freelancer-Putzkräften und freien Laptop-Sklaven bewohnten Metropolen immer fiktiver und anachronistischer wird. Dass Stadt verdichtete Unterschiedlichkeit ist – das wusste der französische Philosoph Henri Lefébvre, der die Parole „Recht auf Stadt“ erfunden hat, schon vor über vierzig Jahren. Die SPD könnte das auch langsam mal zur Kenntnis nehmen.

SzeneHHKommentar1201

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2. Januar 2012 at 2:11 pm 7 Kommentare


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