SPD-Schimäre Wohnungsbauverhinderungsbürger

2. Januar 2012 at 2:11 pm 7 Kommentare

Erschienen in Szene Hamburg, Januar 2012

BREMSKLÖTZE

Die Hamburg-Wahl 2011 wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, viele neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Nun stehen der SPD scheinbar Protest-Bürger im Weg, die das verhindern wollen. Ein Kommentar von Christoph Twickel, Journalist und „Recht auf Stadt“-Aktivist.

In letzter Zeit liege ich nachts manchmal wach, starre die Decke an und frage mich: Haben wir was falsch gemacht? Haben wir vor zwei Jahren mit der Gründung des „Recht auf Stadt“-Netzwerkes, mit der Besetzung des Gängeviertels, mit unserem „Not in our name, Marke Hamburg“-Manifest der SPD zum Wahlsieg verholfen? Ich erinnere mich deutlich an die freudige Erregung, die seinerzeit unter den Hamburger Sozis ausbrach, als sie den schwarzgrünen Senat mit dem Rücken an der Wand sahen – bedrängt durch Dutzende von Initiativen und Proteste, die die neoliberale Stadtentwicklung auf’s Korn nahmen. Gentrifizierung, Wohnungsmangel, Segregation: Endlich hatten die Sozis Wahlkampfthemen! Mit bebender Stimme verlas eine SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft Sätze aus unserem Manifest. Olaf Scholz wollte uns kennenlernen. Man lud und gar ein, als Gäste auf dem Hamburger SPD-Parteitag über das „Recht auf Stadt“ zu referieren. Nachdem wir unter den rund vierzig Initiativen des „Recht auf Stadt“-Netzwerks erfolglos nach linken Sozialdemokraten gesucht hatten, die dort hätten reden mögen, sagten wir die Einladung ab. Es sah uns dann doch ein wenig arg nach Wahlkampfstrategie aus. Ein hochrangiger SPD-Genosse schrieb mir damals, er fände es „schade“, dass wir „eine solche Möglichkeit für eine spannende Debatte mit Menschen, die von einem anderen Ansatz her Politik machen“ ausgeschlagen hätten.

Der Genosse, ein alter Titan des linken Flügels, ist bei der Postenverteilung nach dem Wahlsieg übrigens leer ausgegangen. Seit gut zehn Monaten regiert die SPD in Hamburg. Gleich drei Wohnungsbau-Pakte hat sie seither geschlossen: Einen mit den Bezirken (Juni), einen mit der Wohnungswirtschaft (September) und einen mit sich selbst („Fünf Punkte Plan gegen die Wohnungsnot“, November).Vollmundig verspricht die neue Regierung: 6000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden! Bei Neubauprojekten soll ein Drittel geförderte Mietwohnungen entstehen! Und siehe da: Plötzlich wollen die Genossen erkannt haben, dass die stadtpolitischen Proteste, die ihrem Wahlkampf genützt haben, in Wahrheit Bremsklötze im sozialdemokratischen Beglückungsvollgas sind. „Ich bin sicher, dass wir den Bau von 6000 Wohnungen jährlich durchsetzen werden – trotz des an der einen oder andere Stelle aufkommenden Bürgerprotestes“, erklärt Bürgermeister Scholz im Abendblatt-Interview.

Trotz? Nicht etwa wegen? „Bürger gegen Wohnungsbau“ titelt gar der traditionell SPD-ergebene Mieterverein, und die Hinterbänkler schießen scharf: Von „Aktivisten, die Ihre kleinteiligen Utopien verwirklicht sehen wollen“, schreibt Falko Droßmann, SPD-Fraktionsvorsitzender von Mitte in einer Generalabrechnung.

Tatsächlich gibt es die Wutbürger, die das Wohnungsbauprogramm verhindern wollen, überhaupt nicht. Es sind Schimären, ersponnen, um lästige Kritiker in eine unsoziale Ecke stellen zu können. Zum Beispiel in dem gerne angeführten Fall der Esso-Häuser auf St. Pauli: Die „Bayerische Hausbau“ hat das Anfang der Sechziger gebaute Ensemble an der Reeperbahn gekauft. Nun wehren sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Abriss und plädieren für den Erhalt der Häuser. Die SPD wirft ihnen vor, sie wollten verhindern, dass hier im großen Stile bezahlbarer Wohnraum entstehe. Falko Droßmann schreibt: „Kann es richtig sein, 107 Wohnungen auf dem Standard der 60er Jahre zu belassen, anstatt drei mal so viele moderne, preiswerte und auch familienfreundliche Wohnungen zu bauen, nur, weil die Klötze so schön zum Kiez passen? Ich sage Nein.“

Bloß: Weder will die Esso-Häuser-Initiative neue Wohnungen verhindern – stattdessen plädiert sie für eine bezahlbare Sanierung des Ensembles und einen neuen Gebäuderiegel, wo heute die Waschstraße steht. Noch verhält sich der bayerische Baukonzern so sozial, wie es ihm die Sozis andichten. Stattdessen versucht er, die Mieter loszuwerden. Die Briefe, in denen der Konzern die Bewohner zum Auszug ohne Rückkehrrecht verpflichten wollte, waren schon in den Umschlägen. Erst ein runder Tisch – eingefordert und durchgesetzt von der Initiative – konnte verhindern, dass sie auch in den Briefkästen landeten.

Das Problem mit der Wohnungsbau-Offensive der SPD ist: Derzeit geht es eigentlich nur um Überschriften in Mopo und Abendblatt. Die soll vermelden, dass hier, da oder dort neue Wohnungen entstehen und wenn irgendein Parteisoldat noch mit einem Satz zitiert wird, dies sei ein Erfolg der neuen Regierung, dann ist alles gut. Was die Investoren und Eigentümer tatsächlich dort bauen und planen, sind meist hochpreisige Objekte: Mietwohnungen zu Preisen ab 11 Euro kalt oder Eigentumswohnungen. Ab und zu versprechen die Real Estate-Entwickler mal, neben Eigentum und freifinanzierten Wohnungen auch ein Drittel „geförderten“ oder „genossenschaftlichen“ Wohnungsbau errichten zu wollen. Dann ist der Jubel unter den Genossen noch größer. Wie teuer der Quadratmeter wird, wie lange die Mietpreisbindungen gelten sollen? Das ist nicht so wichtig.

Sprich: Die SPD tönt vom Verteilen des Fells, doch sie macht keine Anstalten, den Bären zu erlegen.Weder nimmt sie die Immobilienwirtschaft in die Pflicht, um tatsächlich einen nennenswerten Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen – also deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter – zu schaffen. Noch sorgt sie dafür, dass die Saga/GWG dieses macht. 2010 baut die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gerade mal 41 Wohnungen, im nächsten Jahr sollen es 287 werden. Gleichzeitig verkauft sie Teile ihres Bestands.

Statt die stadtpolitischen Initiativen von unten als mögliche strategische Partner für eine soziale Stadtentwicklung in Erwägung zu ziehen, schreiben die Genossen alberne Schmähschriften gegen die, die „ihre Ideen auf Kosten der Mehrheit der Menschen umsetzen wollen“ – nochmal Hinterbänkler Droßmann. Dazu passt, dass die Hamburger SPD mit Markus Schreiber einen hauseigenen Law & Order-Populisten in Stellung gebracht hat („Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“), der Obdachlose, Sexarbeiterinnen, Bauwagenbewohner und andere brandgefährliche Randgruppen drangsaliert. Es war allerdings schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten sich auf Kosten von Minderheiten als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufgespielt haben. Ach ja, die schweigende Mehrheit, die kleinen Leute: Synonyme für einen gefühlten Mainstream, der in unseren neoliberal-deregulierten, von superflexiblen Freelancer-Putzkräften und freien Laptop-Sklaven bewohnten Metropolen immer fiktiver und anachronistischer wird. Dass Stadt verdichtete Unterschiedlichkeit ist – das wusste der französische Philosoph Henri Lefébvre, der die Parole „Recht auf Stadt“ erfunden hat, schon vor über vierzig Jahren. Die SPD könnte das auch langsam mal zur Kenntnis nehmen.

SzeneHHKommentar1201

Entry filed under: Allgemein. Tags: .

Das Mindeste, was wir hier durchsetzen müssen. Offener Brief an die SPD-Hamburg Participation overflow!

7 Kommentare Add your own

  • 1. Alexander Diehl  |  2. Januar 2012 um 3:14 pm

    Eine „Verfälschung der Sachlage“ beklagte in dieser Sache schon Mitte November die Initiative Mehr Demokratie: „Angeblich wird ja der Wohnungsbau in Hamburg massiv durch Bürgerbegehren behindert“, zitierte die entsprechende Pressemitteilund das MD-Vorstandsmitglied Manfred Brandt. „Die Tatsachen sehen aber deutlich anders aus. Seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Jahr 1998 waren von den 300 bezirklichen Bebauungsplänen bis 2010 nur neun von Bürgerbegehren betroffen, davon wurden vier durch einen abschließenden Bürgerentscheid verändert.“ Laut einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion waren demnach gerade mal 20 von 26.000 Baugenehmigungen für Wohnungsbau Gegenstand eines Bürgerbegehrens.

    Antworten
  • 2. Sozialer Wohnungsbau | lichterkarussell  |  2. Januar 2012 um 3:19 pm

    […] Kommentar zur Wohnungsbau-Politik des […]

    Antworten
  • 3. Alexander Diehl  |  2. Januar 2012 um 3:23 pm

    (Zum Verhältnis des durch und durch sozialdemokratisch geprägten Mietervereins zu Recht auf Stadt et. al. gäbe es noch einiges mehr zu sagen. Da lohnt sich etwa der Blick ins Editorial der Ausgabe 4/11 der Vereins-Mitgliederzeitschrift: http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/mieterjournal/mieterjournal-2011-4.pdf )

    Antworten
  • […] noch mit einem Satz zitiert wird, dies sei ein Erfolg der neuen Regierung, dann ist alles gut.Wichtig – WEITERLESENTeilen:Share Written by ring2 Posted in St. Pauli Links Tagged with ESSO, Gentrifizierung, Recht […]

    Antworten
  • 5. Renegade  |  2. Januar 2012 um 11:47 pm

    Die Wahrheit ist, dass viele Bauvorhaben in der letzten Legislatur in HH-Mitte von der SPD verhindert wurden. jetzt groß rumzutönen, was sie alles machen, wo die SPD in allen Hamburger bezirken die Mehrheit hat ist einfach nur erbärmlich.

    Antworten
  • 6. Erich Heeder  |  3. Januar 2012 um 4:09 pm

    Nach durchlesens des Artikels, ist da schon viel wahres drann !! Nun wird sich ja zeigen, was an der politischen Bauoffensive drann ist !! Die SAGA – GWG tönt ja schon, wie viele Wohnungen sie bauen wollen, fragt sich nur wo, und zu welchem Preis ?? Das die städtischen Wohnungsbaukonzerne ihre Bestände verkaufen, ist ja schon ziemlich alt, aber da mit läßt sich ja auch keine Politik machen, und wie beschrieben, geht keiner auf die Barrikade !! Schließlich sind das alles Wohnungen, die von unseren Steuer –
    gelder gebaut und finanziert worden sind, um sie dann energetisch zu sanieren, müssen wir noch mals bezahlen !! In dieser Stadt mußten im Jahre 2010 über 1600 Bürger – Innen aus ziehen, weil die Miete nach den Sanierungsmaßnamen so hoch wurden, das sie nur noch ausziehen konnten, da mit macht auch keiner Politik !! Was immer da bei heraus kommen soll, wir alle müßen genau hin sehen und hören, was da gemacht werden soll !! Es gibt viele Beispiele offen zu legen, wie es in der Riedsiedlung passiert ist !! Da haben auch die Bürger protestiert, und trotzdem wurden fast die Hälfte der Häuser abgerissen, und Neue genaut !! Aber wer nun glaubt, das die SAGA/GWG nach dieser Offensive bekannt gegeben hat, was jetzt die Wohnungen kosten, der irrt !! Weiter hin wird auch nicht bekannt gegeben, was mit den alten Häusern passieren soll !! Tja, wenn das Wohnungsbaupolitik ist, dann guten Nacht Hamburg !!

    Antworten
  • 7. nbo  |  31. Januar 2012 um 2:50 pm

    ins schwarze getroffen, christoph! die SPD war immer teil des problems. zurück zum wohnungspolitischen fordismus, lautet die devise von blankau, scholz etc.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Trackback this post  |  Subscribe to the comments via RSS Feed


Rubriken

Kalender

Januar 2012
M D M D F S S
« Nov   Feb »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

%d Bloggern gefällt das: