NionHH-Diskussion im Golem

„Not in our name, Marke Hamburg oder Ich repräsentier‘ meine Stadt bis ich dahinscheide“: Unter diesem leicht rätselhaft-gehässigen Titel lädt das Golem anderthalb Jahre nach Veröffentlichung zur Diskussion über das Manifest ein.


Die Ankündigung geht folgendermaßen:

»Wir sagen: Aua, es tut weh. Hört auf mit dem Scheiß. Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen.«
(Not In Our Name, Marke Hamburg)

»Ich bin den Künstlern dankbar«
(Karin v. Welk, Kultursenatorin a.D.)

1,5 Jahre nach der Veröffentlichung des Textes »NOT IN OUR NAME, MARKE HAMBURG«, über 5.500 Personen, die diesen unterzeichnet haben, lokalmediale Omnipräsenz, ungeteilte Anerkennung und Umarmung durch Freund und Feind, fanden wir, dass die Zeit für eine Zwischenbilanz gekommen ist.

– Was waren die konkreten politischen Forderungen?
– Was wurde erreicht?
– Warum der Zuspruch durch die eigentlichen Verursacher des Elends?
– Wer war das »WIR«, in »NION«?
– Wer spricht für wen? Und mit wem?

CHRISTOPH TWICKEL (NION, Publizist)
HANNAH KOWALSKI (Gängeviertel)
KERSTIN STAKEMEIER (Kunsthistorikerin)
HANS-CHRISTIAN DANY (Künstler / Publizist) &
HANS STÜTZER (MODERATION)

sprechen über diese und andere Fragen.

Wow, oder? So viele politischen Vorwürfe in einem Ankündigungstext unterzubringen, ohne sie aussprechen zu müssen: Ein rhetorisches Meisterwerk! Außerdem wollen die Veranstalter, die „eigentlichen Verursacher des Elends“ ausfindig gemacht haben. Schon allein das lohnt doch den Besuch der Veranstaltung am 21.7. um 20 Uhr im Golem, Große Elbstraße 14.

12. Juli 2011 at 2:38 pm 1 Kommentar

Erklärung der Roten Flora, der Initiative Not In Our Name, Marke Hamburg und von Buback Tonträger

Im Hamburg Teil der „taz“ vom 16.12.2010 wurden in dem Artikel „ Die Sache mit Jan Delay“ und dem Kommentar „Misstönendes Engagement“ diverse Aussagen gemacht, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Zum Verhältnis der Roten Flora zur Flora-Festwoche heißt es in dem Artikel mit Verweis auf einen „anonym bleibenden Rotfloristen“: „Sich an der Aktionswoche zu beteiligen, sei von oben durchgewunken worden, ohne dass es eine entsprechende Plenumsentscheidung gab […]. Dabei habe das Plenum zuvor entschieden, dass die Aktion zu unpolitisch sei und deshalb nicht im Namen des Hauses laufen solle.“
Richtig ist:
Das Plenum der Roten Flora hat über die Flora-Festspielwoche diskutiert und begrüßt diese eindeutig politische Initiative aus dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk außerordentlich. Diskussionen um Form und Zeitpunkt der Festspielwoche wurden zwischen dem Flora-Plenum und VertreterInnen von NIONHH bereits seit dem Frühjahr 2010 geführt. Das Plenum hat auch über das Konzert mit Jan Delay diskutiert und im Konsens beschlossen, dass dieses Konzert im Rahmen der Festwoche in der Roten Flora stattfinden soll. Darüberhinausgehende Kontroversen um den Auftritt werden vom Plenum im Sinne einer solidarischen politischen Auseinandersetzungskultur begrüßt.
Das Flora-Plenum ist begeistert von der enormen Solidarität, die der Roten Flora im Rahmen der Festwoche aus verschiedensten Richtungen entgegenschlägt. Unter anderem die bisher fast 1500 Unterschriften des Aufrufs „Ich würd’s so lassen“ sind Ausdruck dieser Solidarität.
Des Weiteren ist in beiden Artikeln die Rede davon, dass der Aufruf „Ich würd´s so lassen“ auf der Buback Website stünde. Dem ist nicht so. Wer auf http://www.buback.de geht, findet keinen Hinweis auf den Aufruf. Buback hat aus logistischen Gründen lediglich seine Domain für das Recht auf Stadtnetzwerk zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit der Flora-Festwoche wurde offiziell der Link: www.rechtaufstadt.net/iwsl verbreitet. Außerdem ist von einem Sprecher der Initiative NIONHH die Rede, der über Buback zu buchen sei. Christoph Twickel ist nicht als Sprecher von irgendwas zu buchen, sondern als Autor für Lesungen. Im Kommentar von Maximilian Probst wird darüber hinaus der Eindruck erweckt die Flora-Festwoche würde vom Buback-Label durchgeführt und als Promoveranstaltung für die Acts des Labels genutzt. Tatsächlich organisiert Buback lediglich eine der 10 Veranstaltungen (, das Konzert in der Fabrik nämlich). Von den fast 40 Acts die im Rahmen der Festwoche auftreten sind gerade mal 3 – je nach Zählweise 4 – auf dem Buback-Label oder im Buback-Booking. Das schamlos vereinnahmende  Engagement der Buback-Belegschaft und der Bands besteht vor allem darin, bei 10 Grad Minus Plakate zu kleben.

20. Dezember 2010 at 6:43 pm 7 Kommentare

Ich würd’s so lassen! Die Flora-Bleibt-Festwoche

„Not in our name, Marke Hamburg“ hat sich für die vorweihnachtliche Zeit was ausgedacht: Die „Flora-Bleibt-Festwoche“. Das Manifest zum Thema steht unter www.rechtaufstadt.net/iwsl zur Unterzeichnung bereit.

Ich würd’s so lassen! Die Flora-Bleibt-Festwoche.

Welcome to Hamburg, Metropole, in der „Visionäre zwischen Bürgerlichkeit und Rebellion“ für eine „Stadtentwicklung der Superlative“ sorgen. In der  „Grenzfälle des Machbaren häufig nur durch visionäre Einzelgänger ermöglicht“ werden. Bullshit? Aber so steht es geschrieben. Mit diesen Worten schickte die Freie und Hansestadt den Immobilienspekulanten Klausmartin Kretschmer im vergangenen Jahr zur Architektur-Biennale nach São Paulo. Gemeinsam mit dem Elbphilharmonie-Erfinder Alexander Gérard ließ sich Kretschmer als „Kulturinvestor“ beklatschen, ohne den „so manches Kleinod der Baugeschichte Hamburgs längst verschwunden“ wäre. So auch die Rote Flora im Schanzenviertel: ein Objekt, das Kretschmer angeblich „der alternativen Szene überließ und so dem Immobilienmarkt entzog.“

Willkommen in Hamburg, Hauptstadt der Prahlhänse. Hier die wahre Geschichte: Im Jahr 2001 verkaufte der SPD-Senat das seit 1989 besetzte Flora-Theater in einem Unter-dem-Ladentisch-Deal an Kretschmer. Die Privatisierung diente seinerzeit vor allem dem Zweck, das Reizthema Rote Flora aus dem Wahlkampf herauszuhalten – und war aus Sicht des Käufers ein echtes Schnäppchen: Für die 370 000 Mark Kaufpreis bekam man schon damals im Schanzenviertel nicht mal mehr ein Drei-Zimmer-Appartment. Mit den Besetzerinnen und Besetzern hatte Kretschmer zuvor kein Wort gesprochen – verkündete aber öffentlich, er werde „aus dem kleinen Keim eine aufblühende Pflanze“ machen und keinesfalls mit dem Objekt „spekulieren“.

Im kommenden März laufen nun einige Vertragsklauseln aus, die Kretschmer bis dato das Spekulieren mit der Flora tatsächlich erschwert hatten: Anders als bisher muss er für einen Weiterverkauf des Objektes dann nicht mehr die Zustimmung der Stadt einholen. Außerdem werden Nachverhandlungen möglich, um die Verpflichtung aufzuheben, die Immobilie als selbstverwaltetes Stadtteilzentrum zu nutzen. Den Gewinn aus dem Weiterverkauf müsste Kretschmer zwar weiterhin an die Stadt abführen – aber es spricht nichts dagegen, dass sich ein zukünftiger Käufer auf eine Weise erkenntlich zeigt, die nicht Teil des Vertrags ist.

Wie dem auch sei: Seit gut einem Jahr verbreitet Klausmartin Kretschmer öffentlich, ihm lägen unterschriftsreife Kaufangebote bis zu 19 Millionen Euro vor. Er kokettiert damit, dass er von der Entwicklung der Roten Flora „enttäuscht“ sei. Er erklärt die Flora-Besetzer für im Stadtteil isoliert („beinahe wie ein Fremdkörper“), droht mit einer möglichen Räumung, fantasiert vom „Markenwert“ des Namens „Rote Flora“, oder  kündigt an, in einem Container auf der Schanzen-Piazza eine „Zukunftswerkstatt“ zur Umwandlung der Flora einzurichten.

Das Medienecho bleibt nicht aus: Unter der Überschrift „Tote Flora“ schreibt die taz, die Rote Flora habe es „mit ihren klandestinen Strukturen geschafft, dass selbst viele, die ihr ideologisch nahe stehen, Schwellenangst haben“. Im Hamburger Abendblatt darf die „Lebensgefährtin“ von Kretschmer höchstselbst beklagen: „Im öffentlichen Bewusstsein steht die Rote Flora schon lange primär fürs Dagegensein. Für Schauder, Schrecken und Zorn.“ Und nach den letzten 1.-Mai-Krawallen erklärte ein „alteingesessener Schanzenbewohner“ in Mopo und Abendblatt, dass die Rote Flora „heute meist nur für Intoleranz steht und Gewaltkulisse ist.”

Für uns nicht. Für uns steht die Rote Flora da, wo sie stehen sollte: Mitten auf dem Schulterblatt, linksradikal vollgekleistert, gegen Überwachungsstaat, innere Sicherheit, Repression, AKWs, Nazis und so weiter. Na klar, es ist ein Ort voller Widersprüchlichkeiten: Auf der einen Seite Stachel im Fleisch der Gentrifizierung, seit 1989 erfolgreich dem Gestaltungsdrang von Investoren, Politikern und Eventprofis entzogen. Auf der anderen Seite authentisch-abgewrackte Kulisse für einen „Szenestadtteil“, der Hamburgs „Image als weltoffene und tolerante Stadt” stützen soll, wie die Unternehmensberatung Roland Berger in einem Gutachten zur Standortvermarktung empfiehlt.

Wir empfehlen stattdessen den teilnehmenden Besuch der Flora. Die Schauermärchen vom abgeschotteten, garstigen Autonomenzirkel, der sich hier angeblich verbarrikadiert, können wir nicht bestätigen. Wir haben hier gefeiert, getrunken, debattiert, Konzerte gesehen, Partys besucht, und sogar Partys und Konzerte veranstaltet – und werden das weiter machen. Die Rote Flora war und ist ein Ort, den sich Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt nehmen können, wenn sie Dinge organisieren wollen, die im kommerziellen oder staatlich alimentierten Kulturbetrieb nicht gehen. Sie ist Hamburgs größter Amüsier-, Benefiz- und Debattier-Tempel für die außerparlamentarische Opposition. Hamburgs größtes Jugendzentrum, an dem nicht Behörden, Flatrate-Sauf-Gastronomen oder Praktikantenstadl-Betreiber die Aufsicht führen. Und so manches mehr. Die Rote Flora, so schreibt das Kollektiv, das sie besetzt hält, „ist immer nur genau das, was in sie hineingetragen wird.“ Wir würden’s so lassen.

Nicht zuletzt ist die Rote Flora ein Symbol dafür, dass sich selbst in Hamburg die Politik bisweilen nicht traut, klare Verhältnisse im Sinne der Immobilienverwertung zu schaffen. In diesem Sinne ist die Rote Flora die große Schwester des besetzten Gängeviertels und kommender Besetzungen. Die „Komm in die Gänge“-Aktivistinnen und Aktivisten mögen ihre Besetzung softer und im bürgerlichen Sinne lösungsorientierter vorgenommen haben – doch hier wie dort geht es im Kern darum, eine Schneise in die unternehmerische Stadt zu schlagen. Wo die Gängeviertel-Aktiven diese Verhältnisse dem Senat in langwierigen Verhandlungen abzutrotzen versuchen, zeigt die Rote Flora, dass man auch ohne Vertrag und offizielle Behördenabnahmen jahrzehntelang einen Freiraum halten kann. So lässt sich voneinander lernen.

Der juristische Eigentümer und Hobby-Anthroposoph Kretschmer mag derweil jammern, die Rote Flora sei nicht die „geistige Samenbank“, die „Gegenentwürfe entwickelt“. Woher er das weiß? Keine Ahnung. Wir aber wissen: Die krude Vorstellung, man könne in dieser Stadt ein selbstverwaltetes Zentrum kaufen, um es sich als Trophäe an die Brust zu heften, passt wie Arsch auf Eimer zur neoliberalen Stadtpolitik. Eine Politik, die sich die Protzimmobilie Elbphilharmonie leistet, das Oberschichtsghetto Hafencity mit öffentlichen Mitteln subventioniert, bei Sozialem, Kultur und Bildung kürzt und zielsicher immer genau da auf „Public-Private-Partnership“ setzt, wo mal „experimentiert“ werden soll. „Experimentelle Räume“ seien als „Katalysatoren für Kreativität“ einerseits „unabdingbar“ und andererseits „nicht unbedingt auf kommunale Förderung angewiesen“, wie es in einer aktuellen Studie der Stadtentwicklungbehörde heißt: „Sie können privatwirtschaftlich finanziert werden.”

Aber so läuft der Hase nicht. Die Rote Flora ist besetzt. Sie ist und bleibt das große, schmutzige, unverkäufliche Monster, das sich eben nicht als „Katalysator“ oder „Inkubator“ für ein „kreatives Milieu“ einfangen lässt, wie sich es die ganz Fortschrittlichen unter den Stadtentwicklungspolitikern erträumen. Die Typen von der CDU würden sie ohnehin am liebsten räumen lassen – und mancher von der SPD wohl auch. Doch das sollten sie besser nicht versuchen. Wer immer mit dem alten Gemäuer am Schulterblatt spekulieren, damit dealen oder es räumen lassen will, bekommt es mit uns zu tun.

Not In Our Name, Marke Hamburg, Centro Sociale, Komm in die Gänge, Apfelbaum braucht Wurzelraum / Schreberspacken, Mietshäusersyndikat Hamburg, Kein Ikea in Altona, No BNQ, Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification,

GWA St. Pauli e.V., Local Organized Multitude (LOMU), Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Avanti – Projekt undogmatische Linke, AG Altona-St. Pauli, Isebek Initiative zum Schutz der Stadtnatur, Schröderstift-Initiative, Freies Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks, die leute: real,

Anwohnerini Schanzenviertel, Baschu e.V., Brasserie Raval, Buchladen im Schanzenviertel GmbH- Literatur und Politik/ Kinderbücher und Pädagogik, Bürogemeinschaft BRÜCKE 4 Amandastr. 60, Büro und Ateliergemeinschaft Amandastr. 58, dock europe e.V., Hausprojekt Schanzenstr. 41 A, Hotel Schanzenstern, Jugendsozialarbeit Schanzenviertel e.V., Lockengelöt, quartieren, Suicycle Store, Subvert Store St. Pauli, TT hoch 3, Underpressure HipHop Store, Verlag Assoziation A, Wein & Boules Vinum Weinhandel GmbH, Wohnprojekt Ludwigstraße 8,

Bündnis Kultur für Alle, Die Fabrik, Multi Press Verlag, Volxküche Hafenstraße, Antira-Kneipe Hafenstraße, Mieter_innenversammlung und Vorstand der Genossenschaft Alternativen Elbufer EG, Fachschaftsrat Germanistik, Café Creisch, Café Knallhart, Weinbar Sankt Pauli, antirepressionsgruppe hamburg, Bahnhofstraße e.V., Taca Taca Tá, MS Stubnitz, Die Goldenen Zitronen, Schwabinggrad Ballett

und viele andere…

Das Programm

Do 16.12. 21h, Uebel & Gefährlich: Egotronic, Frittenbude und Bratze

Do 16.12. 20 h, Wohnprojekt Ludwigstraße 8 im Basement: Kurzfilmabend zum Thema Umstrukturierung

Fr 17.12. 20h, Rote Flora: Jan Delay & Disko No.1

Fr,17.12. 21 h, Wohnprojekt Ludwigstraße 8 im Basement: Konzert mit Abbau West u.a.

Fr 17.12. 22h, MS Stubnitz: El Baile mit Sonora Milagrosa (live), Tropeninstitut, Taca Taca Tá-Allstars, Gizmog, On + Brr, Triqueta u.a.

Sa 18.12. 20h, Kampnagel: Operation Pudel 2010

Sa 18.12. 20h, Thier: Djs Bobbie, Andi Anderson, akaak

So 19.12. 17h, Gängeviertel: Häuser für alle! Dokumentarfilme zu Hausbesetzungen im Hamburg der 70er und 80er

Di 21.12. 19h, Fabrik: Ich würd’s so lassen! Rote-Flora-Benefizabend mit Die Goldenen Zitronen, 1000 Robota, Melissa Logan, Jens Rachut, School Of Zuversicht und Hoo Doo Girl und dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk

2. Dezember 2010 at 9:33 pm Hinterlasse einen Kommentar

Leerstand zu Wohnraum! Demo am 23.10. in Hamburg

13h, Uni-Campus

„Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich.“ (Frank Zappa, zitiert nach: www.astraturm.de )

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut.

Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt.

In den vergangenen Jahren sind die durchschnittlichen Wohnungspreise in Hamburg von 8 auf heute 10,25 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen – in Altona-Altstadt in den letzten vier Jahren um 12 % und in St. Pauli sogar um 28 %! Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen besagte 1,17 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer. Und es wird immer weiter gebaut: Trotz einer Leerstandsquote von ca. 10% wurden im Jahr 2009 237.000 Quadratmeter Büroraum fertig gestellt. In der Presse wird mit dem Bau von weiteren 600.000 Quadratmetern für die nächsten Jahre gerechnet. Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der nach seiner Fertigstellung 2007 bei einer Gesamtfläche von rund 11.300 Quadratmetern heute zu über 70% leersteht.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt? Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen? Wenn…

Gegen den Irrsinn aus massiver Wohnungsnot und steigenden Mieten bei gleichzeitigem Leerstand setzen wir ein Recht auf Wohnraum. Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.

Am 23. Oktober werden wir deshalb mit einer großen und bunten Demonstration zum Astraturm ziehen, um unserer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Nicht nur der Astraturm steht leer. Seid kreativ, bringt Möbel, Topfpflanzen, Kopfkissen etc. mit.

Bündnis „Leerstand zu Wohnraum“ Unterstützt von:

8DMAtribe + Abbildungszentrum + Adelante Umzugskollektiv + AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt + AG-Altona-St.Pauli  + AK Wohnraum für junge Menschen + AKU – Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg + Ambulante Hilfe Hamburg e.V. + Andere Umstände + annaelbe + Antirakneipe + Anwohnerini-Schanzenviertel + Apfelbaum braucht Wurzelraum + ASP-Linse e.V. + AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg + ASta der HAW + ASta der HCU + AStA der HFBK + Bambule + BellaStoria Film + Bramfelder Kulturladen e.V + Brandshof bleibt + Brot&Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft + BUKO Hamburg Gruppe StadtRaum + Café Knallhart + Centro Sociale + die leute:real + Die Linke Landesverband Hamburg + DIE LINKE.SDS Uni Hamburg + Druckerei im Gängeviertel + Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. + elbdeich e.V. + Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification + Fachschaftsrat Germanistik + Fanladen St.Pauli + FAU Hamburg + Frappant e.V. + Freizeithaus Kirchdorf-Süd + Gängeviertel + GEW Studis Hamburg + Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GSHG) Hamburg + GWA St. Pauli e.V. + HafenVokü + Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. + Hart Backbord + Hedonistische Internationale Hamburg + Hinz & Kunzt + HUDE – Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord + IG Metall Studis Hamburg + Initiative „Einen Gang zulegen“ + Initiative ESSO-Häuser + Initiative Nüßlerkamp + Initiative Recht auf Wohnraum + Initiative Rock gegen Rechts + Insel-Lichtspiele e.V. + Isebek-Initiative + Kein IKEA in Altona! + KEMENATE Tagestreff für wohnungslose Frauen + Kinderhaus am Pinnasberg + Kirchengemeinde Altona-Ost + Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. + LINDA e.V. + LOMU + medibüro hamburg + Mietshäuser Syndikat HH + Monkeydick-Productions + Moorburg forever + Moorburgtrasse stoppen + MOTTE + nachtspeicher23 e.V. + Nautilus Buchhandlung + Netzwerk Recht auf Stadt + No BNQ + Not In Our Name, Marke Hamburg + Noya Hamburg + Plenum Hafenstraße + Plenum Rote Flora + PoKoBi + Punkrock St. Pauli + quartieren.org + Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg + Rote Szene Hamburg + Rotzige Beatz + Schlupfloch – Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt + Schröderstift + SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg + Spielplatzverein Baschu e.V. + St. Pauli-Archiv e.V. + Stadtteilbüro in Mümmelmannsberg + Stadtteilladen Eimsbüttel + Straßensozialarbeit Rahlstedt + Supra Magazin + Tanzinitiative Hamburg e.V. + T-Stube + Ultrà Sankt Pauli + ver.di Fachbereich Besondere Dienstleistungen + Verlag Assoziation A + Wasserturm-Ini + Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V. + Wohnprojekt Eschenhof + Wohnprojekt FS 115 + Wohnprojekt Ludwigstrasse + Wohnprojekt Parkhaus

23. October 2010 – 13:00, Uni-Campus

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14. Oktober 2010 at 9:27 pm 3 Kommentare

Not In Our Name, Marke Hamburg im Bundestag

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag eine Debatte zum Kulturtourismus und zum Grünbuch Kreativwirtschaft der Europäischen Kommission statt. Beim Antrag zum Kulturtourismus (der zusammengeführte Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und der Grünen ist zu finden in der Drucksache 17/2940) hat sich Die Linke enthalten, die Abgeordnete Luc Jochimsen begründete warum.  Hier ihre Rede vom 8.10.2010 im Bundestag:

„Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die ‚kreative Klasse‘ wohlfühlt.“ So beginnt das Manifest „Not In Our Name, /Nicht In Unserem Namen /Marke Hamburg!“ vom Oktober 2009.

Die Verfasser, eine Gruppe von Künstlern und Kulturschaffenden, darunter Rocko Schamoni und Peter Lohmeyer, fordern eine menschliche Stadt, die nicht allein nach den Regeln optimaler Kapitalverwertung funktioniert, eine Stadt, in der die Bewohner mit ihren vielfältigen Interessen im Mittelpunkt stehen, eine Stadt, in der Kunst und Kultur nicht nur eine attraktive Dekoration zur Aufwertung eines kulturtouristischen Standorts sind.
Dieses Manifest „Nicht in unserem Namen“ hat eine landesweite Diskussion über die Vermarktung von Städten angestoßen und zu einer Protestbewegung weit über Hamburg hinaus geführt. Durch den Protest wurde in Hamburg das Künstlerquartier „Gängeviertel“ gerettet. Aber die Stadtpolitik setzt weiter auf die kulturtouristische Marke Hamburg. Sie schließt das Altonaer Museum – wer kommt schon nach Altona? – und setzt auf das Gigantomanieprojekt Elbphilharmonie; das wird ein Touristenmagnet.

(Rita Pawelski (CDU/CSU): Wird es auch!)

Die Stadtpolitik korrigiert sich nur dort, wo der Bürgerprotest nicht mehr zu vernachlässigen ist. Der Bürgerprotest nimmt zu siehe Stuttgart 21! , und wir haben das sehr ernst zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Rita Pawelski (CDU/CSU): Oh, ich wusste es! Auf Sie kann man sich immer verlassen! – Christoph Poland (CDU/CSU): Da fahren die Kulturtouristen natürlich hin, zum Bahnhof! – Otto Fricke (FDP): Sie hätten auch noch den Ostbahnhof als Hauptbahnhof behalten!)

Ich habe den Künstlerprotest ganz bewusst an den Beginn dieser Rede gesetzt, damit wir im Parlament heute nicht nur, wie so oft, das Wunder der prosperierenden Kultur- und Kreativwirtschaft, den Städtetourismusboom, beschwören. Die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bedeutung ist unstrittig, aber Kultur ist mehr als eine Ware. Sie ist ein öffentliches Gut und wesentliches Moment von Lebensqualität.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))

Davon sollten wir ausgehen, wenn wir über Kulturwirtschaft und über Kulturtourismus reden. Wir müssen dabei auch die soziale Seite und die Lage der Kreativen beachten.
Gerade dieser soziale Aspekt fehlt in dem nunmehr zusammengeführten Antrag zum Kulturtourismus, der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird. Die Linke hatte im Kulturausschuss mehrfach versucht, diesen Mangel zu beheben und zu erreichen, dass wenigstens noch ein, zwei Sätze zur sozialen Lage der Kreativen und Kulturschaffenden eingefügt werden – leider vergeblich. Deswegen – weil das fehlt – stimmen wir nicht zu, sondern werden uns bei der Abstimmung enthalten.
Wir sind dafür, den Kulturtourismus besser zu fördern, und können viele Forderungen unterschreiben. Aber wer Kulturtourismus fördern will, muss auch und gerade gute Arbeitsbedingungen für die betroffenen Berufsgruppen schaffen und dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur in den Ländern und Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten bleibt. Sie ist nämlich die Basis für den Kulturtourismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist wichtig, dass sich das Parlament heute mit der Entschließung zum Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ der Europäischen Kommission äußert. Darin heißt es:
Die Attraktivität der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft kann auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn die Einkommen der Künstlerinnen und Künstler und künstlerisch Kreativen angemessen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass diese heute nicht angemessen sind und dass die Tendenz eher dahingeht, dass sie immer geringer werden, als dass sie angemessener werden. Insofern müssen wir stärker als bisher an die Kreativen, die durch ihre Kultur unsere Städte attraktiv machen, denken.
Deswegen stimmen wir der Entschließung ohne Wenn und Aber zu; beim Antrag enthalten wir uns.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))


12. Oktober 2010 at 7:56 am 1 Kommentar

Künstlerschweine in der Süddeutschen

Das Feuilleton der Süddeutsche Zeitung hat am Montag mit einem Artikel über Not In Our Name, Marke Hamburg aufgemacht. „Warum der Protest gegen Gentrifizierung gerecht ist – aber auch reichlich borniert“ heißt es in der Printausgabe des Kommentars. Der Text hinterlässt uns ein wenig ratlos.

„Es geht um einen Clash der Einkommen und Kulturen, aber es geht schon lange nicht mehr um Arbeiter, die es heute kaum noch gibt, oder um Zuwanderer und Arme, deren Aufstand anders aussehen würde. Die Front verläuft weiter oben: Angeführt von gut vernetzten Künstlern und Aktivisten, verteidigen Freiberufler und Kreative ‚ihr‘ Viertel gegen den Zuzug von Rechtsanwälten und Unternehmensberatern.“

Schreibt Unternehmensberater Dr. Jan Füchjohann, der seinen Xing-Account mit der Berufsbezeichnung „Berater / Texter / Creative Management“ offensichtlich eilig gelöscht hat, nachdem Andrej Holm das in seinem Gentrification Blog aufgespießt hat. Der aber gewiss beim Barrikadenkampf dabei wäre, wenn es noch echte Arbeiter gäbe, die was zu verteidigen hätte. Was im übrigen eines der dümmsten Missverständnisse zum Thema Strukturwandel ist: Da kann es im ehemaligen Ostblock, in Asien, China und im globalen Süden noch so wimmeln von Arbeiterinnen und Arbeitern in subprekären Produktions-Verhältnissen, die dem Industriezeitalter zu Marx‘ Zeiten zur Ehre gereicht hätten: Nein, unsere postindustrielle Dienstleistungsökonomie hat die Arbeiter abgeschafft! Ein unausrottbarer Dauerbrenner.

Jedenfalls: So ein Quatsch. Natürlich verteidigen nicht „wir“ Kreativen „unser Viertel“ gegen die anderen „Kreativen“, die „mehr Geld“ haben, während wir „mehr Zeit“ haben. Was für eine Kinderei. Füchtjohann will damit punkten, dass er der NIONHH-Initiative und ihren Unterstützer_innen das Bedürfnis nach Distinktionsgewinn unterjubelt. Wir sind demnach auf dem Trip einer „Selbstmarginalisierungsstrategie der Coolness“, so das Berliner Magazin Hate, das F. zitiert. Weshalb wir die „Hartz-IV-Eckkneipe“ und den „türkischen Spätkauf“ brauchen, um eine „Raue Echtheit des Unterschieds“ produzieren zu können. Ach ja, wie man’s macht, macht man’s falsch. Wenn die Künstlerschweine die türkischen und Hartz-IV-Nachbarn links liegen lassen, sind sie ein elitäres Pack, wenn sie sich mit ihnen zu solidarisieren versucht, erst recht:

„Not In Our Name zu rufen, heißt allzu oft, sich selbst aus der Verantwortung zu entlassen. Wer grundsätzlich gegen Aufwertung ist, perpetuiert die Armut. Wer das Neue ablehnt, lehnt auch die Großstadt ab, deren Reiz gerade in ihrem ständigen Wandel liegt. Gebraucht werden nicht nur billige Ateliers und Proberäume, sondern interessantere Pläne für den Wandel als die der gegenwärtigen Investoren.“

Warum sollten wir was gegen „Aufwertung“ haben, wenn damit was anderes bezweckt sein sollte, als die Inwertsetzung des Bodens und die Verdrängung der sprichwörtlichen „vier A’s“ (Arme, Ausländer, Alte, Arbeitslose)? Wie oft müssen wir noch ventilieren, dass wir unsere Rolle als „Kreative“ in Gentrifizierungs- und Aufwertungsprozessen thematisieren, um zu sagen: Die Stadt gehört allen?

Wie gesagt, eigenartiger Text. Die Suada läuft auf einen väterlichen Rat hinaus: „Die Aufgabe der neuen Gentry sollte deshalb erstmal Selbstkritik sein.“ Schlaumeier, wir verraten dir was: Das Manifest ist die Konsequenz einer Selbstkritik. Wir wollten damit aufhören, uns Asche auf’s Haupt zu werfen, weil wir ja so furchtbar selbst schuld daran sind, dass die Mieten plötzlich steigen. Und uns stattdessen dagegen wehren, dass ein Milieu der Vielen zum Produkt für Wenige wird. Denn „Aufwertung“ ist leider nur eine gute Sache, wenn sie die Verhältnisse für alle aufwertet, und nicht nur für die, die daraus ein Anlageobjekt machen.

15. Juli 2010 at 10:43 pm 3 Kommentare

Gegner für die Schulreform: NIONHH ist dabei.

Not In Our Name, Marke Hamburg sagt: „Not in our name, Walter Scheuerl!“ Wir schließen uns dem Manifest „Prima Schule rückt näher“ an, das heute mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Und laden alle NIONHH-Supporterinnen und -Supporter zur großen Edutainment-Sause am kommenden Sonntag den 13. Juni ab 14 Uhr am Elbstrand / Övelgönne ein:

Hier das Manifest:

Prima Schule rückt näher

Die Welt schaut auf Hamburg

Was ist nur an der Elbe los? Fließt der Fluss demnächst rückwärts? Der schwarz-grüne Senat beschließt die Einführung einer sechsjährigen Primarschule in Kombination mit der Abschaffung von Hauptschulen, und eine wild gewordene Zivilgesellschaft läuft Sturm dagegen. Ein Volksentscheid soll am 18. Juli 2010 die Entscheidung bringen, die Wahlunterlagen sind bereits verschickt. Läuft man allerdings derzeit durch Hamburgs Straßen, sieht alles nach Friede, Freude, Eierkuchen aus. Die Stadt ist voll von Plakaten zum Thema Schulreform. Und die Werbesätze, mit der Schulreformgegner und -befürworter um die Stimmen der Bürger buhlen, gleichen einander sehr: „Wir wollen lernen“, „Deine Stimme für meine Zukunft“, „Jedes Kind in Hamburg kann richtig viel erreichen. Darum sollten wir auch jedem Kind die Chance dazu geben.“

Hinter den Kulissen arbeiten unterdessen ein paar scheußlich Betuchte mit viel Geld und großer Angstmache – unterstützt einzig von FDP und NPD – gegen die Reform, die in einem ersten kleinen Schritt eine Angleichung des provinziellen deutschen Schulsystems an europäische Standards versucht. Deren Chancen stehen nicht schlecht. Und der Senat, anstatt den Kampf aufzunehmen und seine politische Position zuzuspitzen, verschanzt sich hinter Floskeln. Viel zu spät ist er mit Details rausgerückt, warum es diese Umgestaltung der Schulen in Hamburg braucht und wie sie umgesetzt wird. Viel zu spät hat der Senat mit der Linken und der SPD ein Bündnis geschlossen, um die sechsjährige Primarschule durchzusetzen. Eine verdruckste Informationskampagne in der Manier hanseatischen Understatements setzt derzeit leichtsinnig das ganze Projekt aufs Spiel.

Zurzeit lauern andere Länderregierungen ängstlich auf den Ausgang des Volksentscheids. Man kann davon ausgehen, dass sich, falls die Reformgegner gewinnen, für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre keine einzige weitere Länderregierung trauen wird, in Sachen Bildung am Hergebrachten zu rütteln. Da wäre die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems in Hamburg doch mal ein Leuchtturm, der viel weiter strahlen würde als die idiotisch teure Elbphilharmonie.

Wir haben eine Neuigkeit für den Senat: Es geht um die Wurst. Denn warum kämpfen der Anwalt Walter Scheuerl und seine Bodentruppen von der Initiative „Wir wollen lernen“ so verbissen gegen die Einführung des sechsjährigen gemeinsamen Lernens aller Schüler? Es verbessert erwiesenermaßen die Chancen von Kindern der unteren Schichten, viele von ihnen Migranten, zu einem guten Schulabschluss zu kommen. Die PISA-Studie hat ganz klar das frühe Trennen der Schüler für das schlechte Abschneiden Deutschlands verantwortlich gemacht, denn die frühe Selektion der Schüler nach der vierten Klasse bevorzugt Kinder aus höheren sozialen Schichten. Das zähe Engagement der Reformgegner ist nichts anderes als der Versuch der Bildungsschichten, mit Zähnen und Klauen exklusive Schulabschlüsse für ihre Sprösslinge zu verteidigen: der pure Bildungsegoismus. Die nötigen Stimmen für ihre Minderheitenkampagne holen sie sich dagegen im ärmeren Teil der Gesellschaft. Dort, wo man den Politikern schon lange eins auswischen will, und dort, wo die lächerlichen nicht mal 100 Mio. Steuergelder (zur Erinnerung: Elbphilharmonie zurzeit 503 Mio.), die für die Reform ausgegeben werden, für Empörung sorgen, sobald ihnen jemand den Stempel „verschwendet“ aufdrückt.

Schon nach 1945 versuchten die Alliierten, den deutschen Bildungs-Sonderweg abzuschaffen. Doch die Eliten des Landes stemmten sich seither immer wieder erfolgreich dagegen. Einzigartig auf der Welt, schaffen in Deutschland seit eh und je nur diejenigen das Rattenrennen aufs Gymnasium, deren Eltern durch Rang und Posten für ihre Kinder die nötigen Voraussetzungen geschaffen haben.

Doch wir haben auch eine Neuigkeit für alle, die Angst haben, durchs längere gemeinsame Lernen beim Run auf den besseren Schulabschluss ins Hintertreffen zu geraten: Abiturienten sterben aus. Die Demografie weiß schon lange, dass geburtenstarke Jahrgänge gestern waren. Das steckt hinter der Senatsformel von den Talenten, die Hamburg fördern will. Diese Stadt kann es sich nicht mehr leisten, dass ein Drittel ihrer Schüler keinen oder einen unzureichenden Bildungsabschluss hat. Abgesehen davon, dass jeder, der wegen seines schlechten Abschlusses keinen Job bekommt, auf soziale Transferleistungen angewiesen ist.

Nun gibt es viel Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Schulreform, und manches ist berechtigt. Für einige sieht der Umbau des Bestehenden holprig aus. Anderen mag er als fauler Kompromiss erscheinen. Wären nicht zehn gemeinsame Schuljahre besser? Manche fordern mehr Geld für Bildung, auch für die frühkindliche Erziehung in Krippen und Kitas, und sehen den geplanten Umbau als knauserige Sache an.

Wir finden, das sind alles keine Argumente dafür, Deutschland und sein Bildungssystem weiter im vorletzten Jahrhundert zu belassen. Die Primarschule ist nicht mehr als ein Anfang.

Aber ihre Einführung macht es erheblich wahrscheinlicher, dass auch andere entscheidende Bildungsfragen in den kommenden Jahren geklärt werden können.

Wie sollen wir den nötigen Druck für eine bessere Ausstattung der Kitas erzeugen, wenn es jetzt nicht mal gelingt, die Situation für Kinder, die mit erheblichen Sprachdefiziten eingeschult werden, wenigstens in den Schulen zu verbessern – indem ihnen mehr Zeit gegeben wird, den Vorsprung anderer Kinder einzuholen. Wie wollen wir für mehr Geld im Bildungssektor plädieren, wenn der Volksentscheid ergibt, dass bisher alles, schlecht ausgestattet wie es ist, gut genug war?

Mit der schlechten Ausstattung, vor allem derjenigen Schulen, die in den Vierteln der Armen stehen, hängt auch die Schulflucht der bürgerlichen Schichten zusammen. Wer kennt nicht jemanden, der seine Kinder im entfernten Eppendorf zur Schule schickt, damit sie nicht mit den Kindern von Migranten zusammen die Schulbank drücken müssen. Auch auf diese Art verfestigt sich immer wieder aufs Neue die soziale Spaltung der Stadt, die von den verschiedenen Initiativen des Netzwerks „Recht auf Stadt“ in den vergangenen Monaten so häufig ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden ist.

Die ungleiche Verteilung von Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten, auf verschiedene Schulen in verschiedenen Vierteln, muss aufhören. Wir nehmen den Fehdehandschuh auf, den die Initiative „Wir wollen lernen“ geworfen hat. Denn Hamburgs Schulen können nur besser werden – und nach ihnen die im restlichen Deutschland.

Unterzeichner: Despina Altinoglou – Matthias Anton – Katrin Bahrs – Petra Barz – Gesa Becher – Meike Bergmann – Dorothee Bittscheidt – Anne Brüchert – Simone Brühl – Deniz Celik – Centro Sociale – Kerstin Davies – Miriam Edding – Sandra Felber – Ines Fögen – Ole Frahm – Anja Franzenburg – Tina Fritsche – Pascal Fuhlbrügge – Ted Gaier – Jan Jetter – Steffen Jörg – Charalambos Ganotis – Hartmut Gerbsch – Elmar Günther – Irene Hatzidimou – Siglinde Hessler – Anika Heusermann – Andreas Homann – Maike Mia Höhne – Torsten Jahnke – Frank John – Katharina Kämmerer – Mira Kim – Astrid Kusser – Peter Lohmeyer – Nina Möntmann – Tobias Mulot – Frank Müller – Christiane Müller-Lobeck – Nicole Noack – Not in Our Name, Marke Hamburg – Efthimia Panagiotidis – Britta Peters – Sibylle Peters – Tina Petersen – Claudia Plöchinger – Dorothea Reinicke – Dorothea Richter – Martin Rüster – Rocko Schamoni – Katha Schulte – Barbara Schulz – Showcase Beat Le Mot – Hans Stützer – Vassilis Tsianos – Christoph Twickel – Dieter Wegner – Daniel Weidmann – Johannes Werdehausen – Franko Wolenski

Kontakt/Wer seinen Namen hier sehen will, Mail an: Prima.Schule@gmx.de

11. Juni 2010 at 11:14 am 5 Kommentare

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